Do, 08.02.2024 , 11:21 Uhr

Sachsen AfD-Mitglieder unter Beobachtung wegen Reichsbürger-Verbindungen

Dresden - Der Verfassungsschutz beobachtet eine Reihe AfD-Mitglieder in Sachsen wegen ihrer Verbindungen zu Reichsbürgern.

Das Innenministerium gab bekannt, dass insbesondere der Kreisverband Mittelsachsen die Aktivitäten des Reichsbürgers Peter Fitzek verharmlost habe, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht.

Im Rahmen der Untersuchung wurden weitere bedenkliche Verknüpfungen festgestellt: Sächsische AfD-Mitglieder waren bei Veranstaltungen der rechtsextremen Gruppen "Identitäres Hausprojekt Zentrum Chemnitz" und "Freie Sachsen" präsent. Es wurde auch offenbart, dass die AfD in Sachsen eine mehrfache Kooperation mit dem rechtsextremen "Compact-Magazin" und dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer einging.

Im Erzgebirgskreis ging die AfD-Kreistagsfraktion sogar eine formelle Kooperation mit der Partei "Die Heimat" ein, die früher als Nationaldemokratische Partei Deutschlands bekannt war, um die Errichtung eines geplanten Flüchtlingsheims zu verhindern. Diese bedenklichen Entwicklungen führten dazu, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den sächsischen AfD-Landesverband im Dezember 2023 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufte. (mit dpa)