Sachsen- Der Wirtschaftsminister von Sachsen, Martin Dulig, betonte am Donnerstag, dass der Freistaat weiterhin auf den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 durch den Bund pocht. Er erklärte, dass sie endlich die Zahlen bekommen haben und weiterhin intervenieren.

Der Bundesansatz berücksichtige weder die Verkehrsprognose noch den Anteil des Schwerlastverkehrs, der an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz 45 Prozent betrage. Außerdem sei die Strecke aufgrund des Wiederaufbaus der Ukraine von entscheidender Bedeutung für den europäischen Transit. Dulig forderte eine andere Bewertung der Zahlen.

Der Bund hatte den Bedarf für den sechsspurigen Ausbau der A4 nicht gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar sei. Dulig argumentierte, dass Sachsen das Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg nicht für den Ausbau der Infrastruktur des Bundes verwenden könne. Daher habe der Freistaat den Ausbau nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet. - dpa