Do, 16.03.2023 , 12:38 Uhr

Sachsen macht Bundesregierung Druck wegen Flüchtlingspolitik

Sachsen  - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Bund zur Korrektur seiner Flüchtlingspolitik aufgefordert.

«Die Situation gleicht sich überall. Die Kommunen wollen helfen, die Menschen sind solidarisch. Aber wir haben jetzt eine Zahl, die so groß geworden ist, dass wir keine Aufnahmekapazitäten mehr haben», sagte er am Mittwoch in Dresden mit Blick auf die anhaltend hohe Zahl von Asylbewerbern. Darüber müsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesprochen werden. Der Bund müsse mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen aufhören. Das gehe künftig nur in Abstimmung mit Kommunen und Ländern - aber nicht «par ordre du mufti». Es könne nicht sein, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das alleine entscheide: «Das muss aufhören.»

 

Quelle: dpa