Sachsen - Sachsens Regierung sieht großen Änderungsbedarf bei den Plänen des Bundes zur Umstellung von Heizungen.
Bei einer Debatte im Landtag warf Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch der Ampel-Koalition vor, Ängste und Unmut unter den Menschen zu schüren. Dabei brauche man deren Akzeptanz zwingend, um gemeinsam dem Klimawandel zu begegnen.
«Wir müssen es schaffen, den Energieverbrauch ohne Abstriche bei der Lebensqualität zu senken, Wohnraum innovativ und bezahlbar zu modernisieren und von fossilen Energieträgern in Zukunft wegzukommen. Aber mit dem vorliegenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes setzt die Bundesregierung genau dieses Ansinnen aufs Spiel», sagte Schmidt. Die eigentlich positive Grundhaltung der Bürger würde durch eine «Politik der Brechstange und halbgare Verlautbarungen aus der Bundespolitik in den Medien aufs Spiel gesetzt».
Schmidt zufolge weist der vorliegende Gesetzentwurf erhebliche Schwachstellen für die praktische Umsetzbarkeit auf. Diese Defizite beträfen überwiegend die Verpflichtungen zu Einbau, Austausch und Betrieb von Heizungsanlagen.
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Geplant sind Übergangsfristen, Ausnahmen und auch die finanzielle Unterstützung des Bundes.
Quelle: dpa