Nach Vorwürfen zur Vergabe von Fördermitteln soll Sozialstaatssekretär Sebastian Vogel aus dem Amt scheiden. Sie habe Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gebeten, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch. Vogel (44) war seit Juli 2021 Staatssekretär im Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Sächsische Rechnungshof war in einem Prüfbericht zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Mittelvergabe im Sozialministerium eine «Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten» gegeben habe und sich dort «korruptionsgefährdete Strukturen» gebildet hätten. Köpping kündigte daraufhin Neuerungen für die Vergaberichtlinien an.
Eine Sprecherin des Rechnungshofs hatte bestätigt, dass es eine laufende Prüfung der Richtlinie für integrative Maßnahmen im Sozialministerium gebe, machte aber keine Angaben zu konkreten Inhalten. Bei der Prüfung handle es sich um ein normales Verfahren. Der Prüfbericht sei an das Ministerium weitergegeben worden. Dieses habe bis zum 8. September Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Bei der Prüfung geht es vor allem um die Anfangsjahre der Förderung von 2016 bis 2019. Seither wurde der Vollzug der Richtlinie durch das Sozialministerium und die Sächsische Aufbaubank mehrfach angepasst und verbessert, wie es aus dem Ministerium hieß.
«Im Rahmen des Prüfungsverfahrens übt der Sächsische Rechnungshof umfangreiche Kritik an der Konzeption und dem Vollzug der Richtlinie Integrative Maßnahmen in den Jahren 2016 bis 2019», erklärte Köpping am Mittwoch. «Es ist im damaligen Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration (SMGI) nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit des Förderverfahrens in allen seinen Phasen sicherzustellen.» Das bedauere sie sehr. «Die öffentlich diskutierten Vorwürfe zu politischen oder persönlichen Vorteilen weise ich allerdings ganz klar und entschieden zurück, sowohl vom SMS insgesamt als auch mit Blick auf meinen Staatssekretär Sebastian Vogel», sagte sie weiter.
Vogel erklärte laut einer Mitteilung: «Dass mit dem Syrienkrieg und der Flüchtlingskrise alles gleich bei doppelter Geschwindigkeit starten musste, war eine riesige Herausforderung. Dem waren wir, dem war ich nicht sofort so gewachsen, wie es den Idealvorstellungen einer sehr genauen Rechnungsprüfung entspricht. Zu keinem Zeitpunkt habe er in seiner Tätigkeit persönliche oder parteipolitische Vorteile gesucht oder erlangt. «Aber: Durch mein damaliges Bemühen, unbürokratisch und unkonventionell zu handeln, ist im verwaltungsrechtlichen Sinne eben teilweise auch sehr unprofessionell gehandelt und entschieden worden.»
Vertreter von Linken, AfD und FDP hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung gefordert. «Der Sächsische Landesrechnungshof ist nicht für eine laxe Prüfpraxis bekannt, weshalb die genannten Vorwürfe ernst zu nehmen sind», betonte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sah «Clanstrukturen» in der Regierung am Werk und forderte eine juristische Aufarbeitung. (dpa)