Dresden - Die sächsische Landesregierung reagiert auf zunehmende Anfeindungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Insbesondere Lokalpolitiker sollen durch polizeiliche Maßnahmen und Beratungsangebote besser geschützt werden. 

Innenminister Armin Schuster betont laut einer Mitteilung vom Dienstag die Bedeutung der Kommunalpolitik als Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft. In Angriffen auf kommunale Amtsträger sieht Schuster eine Gefährdung des sozialen Friedens.

"Der Freistaat Sachsen sieht dieser sich zuspitzenden Entwicklung nicht tatenlos zu und wird die Sicherheit von Kommunalpolitikern weiter stärken. Dazu gehören neben polizeilichen Maßnahmen wie dem lageabhängigen Personen- und Objektschutz oder der Sensibilisierung vor Ort auch die vollumfängliche Beratung der Betroffenen. [...] Die Kommunalpolitiker vor Ort brauchen unsere Solidarität und eine konkrete Unterstützung, wie sie mit gefährlichen Situationen in ihren Gemeinden umgehen können und sollen."