Chemnitz - Auf dem Landesparteitag der Grünen in Chemnitz steht die Auswertung des Landtagswahlkampfes im Zentrum. Nun rückt auch der Umgang mit der Minderheitsregierung von CDU und SPD in den Fokus. Sie sparen nicht mit Kritik - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.
Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien scharf. Auf einer Landesversammlung in Chemnitz stellte die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sollte sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen, "kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben", sagte Meier unter dem Applaus der Delegierten.
Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die bisherige Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte bei der Landtagswahl im September keine Mehrheit mehr bekommen. Kretschmer hatte die Grünen im Wahlkampf immer wieder scharf angegriffen.
Landeschefin Christin Furtenbacher sagte:
Derzeit herrsche in Sachsen "ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten". Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben - auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen.
Nun wollten eine "rückgratlose SPD" und eine CDU, die Schwierigkeiten habe sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein "Kurs der Instabilität", sagte Meier. Die Grünen seien nicht der Steigbügelhalter einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei.
Die Delegierten stimmten für einen Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes, der die Grundsätze für die künftige Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung festlegt. Dazu gehört der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD und eine verlässliche Unterstützung für die Ukraine. Außerdem soll der Klima- und Umweltschutz das zentrale Thema der Grünen sein.
Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition - inklusive AfD - frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.