Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert im Sachsen Fernsehen-Interview erneut Grenzkontrollen in Sachsen. Schuster hofft auf die Bundesregierung, insbesondere auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Vielleicht greift der Chef mal selber ein. Es wäre höchste Zeit.", so der CDU-Politiker.

Grenzkontrollen seien ein wichtiges Signal an Schleuser, Organisatoren und Schengen-Partner, so der Innenminister am Montag in Dresden. Im Moment sei das wichtigste Argument für Kontrollen allerdings, dass Schleuserfahrzeuge unmittelbar an der Grenzlinie erkannt und  „rausgenommen" werden könnten.

Jeder Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet solle unterbunden werden, das würde die Gefahr für die Geschleusten dramatisch reduzieren. Die Forderung der Umstellung auf Grenzkontrollen sei  „fast ein humanitärer Gedanke", so Schuster im Sachsen Fernsehen-Interview.

Armin Schuster:  „Ich habe jetzt ein bisschen Hoffnung auf die Bundesregierung insgesamt, vor allem auf den Bundeskanzler, dass er die prekäre Lage erkennt."

Die Tatsache, dass jedem noch ein Dach über dem Kopf und ein Bett geboten werden könne, sollte niemanden hinwegtäuschen, dass die Wucht der Integration kaum noch zu schaffen sei, so der CDU-Politiker.

Das Innenministerium hatte am Sonntag angekündigt, wegen der hohen Schleuser-Kriminalität den Fahndungsdruck an den Grenzen zu Polen und Tschechien massiv erhöhen zu wollen. Das Ministerium habe die sächsische Polizei angewiesen, noch stärker Präsenz zu zeigen und bei Verdacht auf Straftaten zielgerichtet Kontrollen durchzuführen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert im Sachsen Fernsehen-Interview erneut Grenzkontrollen: „Vielleicht greift der Chef mal selber ein. Es wäre höchste Zeit. Alle Maßnahmen, die die Bundesinnenministerin seit drei Monaten versprochen hat greifen nicht.", so Schuster.