Dresden/Karlsruhe - Justizministerin Katja Meier aus Sachsen hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier positiv aufgenommen und bezeichnete es als einen "bedeutenden Tag für den Rechtsstaat".

Die Grünen-Politikerin teilte ihre Meinung am Donnerstag auf der Plattform X mit, die zuvor als Twitter bekannt war. Sie betonte, dass in Deutschland niemand, der die Verfassungsordnung ablehnt, das Recht sprechen sollte. Der BGH in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass Jens Maier nicht länger als Richter tätig sein darf, und wies die Revision des 61-jährigen Politikers gegen das Urteil des Leipziger Dienstgerichts zurück. Dieses hatte im vergangenen Dezember die Versetzung von Jens Maier für zulässig erklärt und dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen, einschließlich solcher in sozialen Medien, begründet. Der BGH befand, dass das Urteil keine Rechtsfehler enthält. (mit dpa)