Berlin - Sachsens Ministerpräsident stellt Bedingungen für Wachstumspaket

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat die Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an die Bedingung geknüpft, dass Änderungen am beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen vorgenommen werden. Kretschmer erklärte, dass diese Änderungen notwendig seien, um die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz zu erhalten. Der Vermittlungsausschuss wird am 21. Februar darüber beraten, und es sind auch Gespräche mit den SPD-geführten Ländern geplant.

Die Parteien SPD, Grüne und FDP haben Pläne, die Wirtschaft gezielt um sieben Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten, um in Investitionen und Forschung zu investieren. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, da es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führen würde. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Kretschmer äußerte auch inhaltliche Kritik und sagte, dass das Gesetz seinem Namen in keiner Weise gerecht werde. Er bezweifelte, dass das Gesetz tatsächlich Wachstum generieren könne.

Am Freitag stimmte der Bundestag der schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel mit der Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zu, was zu landesweiten Protesten der Landwirte führte. Die Länderkammer hatte eine Fristverkürzung für dieses Gesetz abgelehnt und somit dessen Umsetzung vorerst gestoppt. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist am 22. März. (mit dpa)