Sachsen- Am Dienstag hat sich die sächsische Regierung in Radebeul in eine zweitägige Haushaltsklausur begeben. Am Mittwochnachmittag sollen Ergebnisse präsentiert werden.

Bis dahin werden wohl im übertragenen Sinne die einzelnen Ressorts mit Finanzminister Hartmut Vorjohann ringen. In mehrere Interviews hatte Vorjohann unlängst milliardenschweren Wünschen aus den Ministerien eine Absage erteilt. Mehrausgaben von etwa acht Milliarden Euro und 6700 zusätzliche Stellen seien im neuen Doppelhaushalt nicht möglich.

Vorjohann kündigte an, einzelnen Ministerien keine Streichliste vorzulegen. Er selbst rechnet für die Jahre 2023 und 2024 mit Einnahmen und Ausgaben auf bisherigem Niveau - also etwa 22 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr Ausgaben als bisher zu fordern, sei bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und den damit erwarteten Steuermindereinnahmen absurd, sagte er.

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann Sachsen für die beiden kommenden Jahre mit Einnahmen von 18,5 Milliarden beziehungsweise 19,1 Milliarden Euro rechnen. Laut Vorjohann verschafft das aber nur etwas «Marscherleichterung». Die Mehrforderungen blieben in den Größenordnungen dennoch unbezahlbar. «Es bleibt dabei: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Wer etwas anderes verspricht, bürdet finanzielle Lasten den künftigen Generationen auf.» (mit dpa)