Do, 04.04.2024 , 13:59 Uhr

Dirk Panter im Sachsen Fernsehen-Interview

Sachsens SPD-Fraktionschef: „Ich würde keinen AfD-Landtagspräsidenten wählen."

Sachsen - Dirk Panter ist Chef der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Was der 50-Jährige noch von der Kenia-Koalition aus CDU, SPD & Grünen hält - und warum er keinen AfD-Landtagspräsidenten wählen würde, verrät er in unserer neuen Podcast-Folge "Junge Politik in Sachsen" im Gespräch mit Benedict Bartsch.

Panter im 30-minütigen Interview mit Sachsen Fernsehen sehr deutlich:

"Für den Fall, dass ich im nächsten Landtag vertreten sein sollte, und die AfD ist dort stärkste Kraft, dann steht ihnen das eigentlich zu. Ich kann aber ganz klar sagen, das ist eine Gewissensentscheidung: Ich würde keine AfD-Persönlichkeit zum Landtagspräsidenten oder zur Landtagspräsidentin wählen. Das halte ich für ausgeschlossen, eine Partei die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt wird. Das die das oberste Staatsamt übernimmt: Nein."

Den Zustand der regierenden Koalition in Sachsen (CDU, SPD, Grüne) beschreibt der SPD-Politiker als "Vernunftehe", es sei keine "Liebeshochzeit". Man hoffe, dass man "noch ein bisschen was umsetzen" könne. Es seien noch Gesetzte offen, zum Beispiel das Beteiligungsgesetz. Panter führt im Podcast aus:

"Wenn man den Zustand der Koalition beschreiben müsste, dann würde ich sagen... (es folgt ein langer Seufzer ins Mikrofon)"

Er glaube nicht, dass man noch "so wahnsinnig viel hinkriegen" werde. Der Wahlkampf werde hart, die Auseinandersetzungen hätten schon lange begonnen. Das werfe seine Schatten.

Würde Sachsens SPD-Landtagschef diese Koalition nochmal eingehen? Die ganze Podcast-Folge (30 Minuten) hören Sie hier auf der Plattform Spotify.