Sachsen - Am 29. Juni hat der Sächsische Rechnungshof (SRH) den ersten Band seines Jahresberichts 2023 veröffentlicht. Der Bericht enthält Feststellungen zum Haushalt sowie Prüfungsergebnisse aus der Staatsverwaltung und der überörtlichen Kommunalprüfung.

Angesichts der vergangenen Krisen und den aktuellen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen stehe der Freistaat Sachsen vor einer enormen Herausforderung. In diesem Zusammenhang ruft Jens Michel, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, alle beteiligten Stellen im Haushaltsprozess dazu auf, für stabile Landesfinanzen zu sorgen. Er betont die Notwendigkeit einer schonungslosen Bewertung der finanziellen Wünsche der Politik anhand der Kriterien Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie einer Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben des Landes, hieß es laut einer Mitteilung. Michel fordere Engagement auf allen Ebenen, um die staatliche Haushaltswirtschaft auf einem tragfähigen Fundament zu halten.

Zusätzlich empfiehlt Jens Michel der Staatsverwaltung, eine positive Fehlerkultur zu pflegen, da nur durch Transparenz und Offenlegung von Problemen ähnliche Fehler in Zukunft vermieden werden können, hieß es.

Der Jahresbericht gibt Impulse für Themen, die von der Verwaltung angegangen werden müssen. Hier sind diese zusammengefasst:

Strategien: Die Staatsverwaltung sollte verstärkt strategisch agieren, um Gelder effizient einzusetzen und den größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.

Zielvorgaben: Oftmals entstehen Kostensteigerungen und Ineffizienzen aufgrund unklarer Vorgaben. Durch die Definition von klaren Zielen und Ergebnissen können finanzielle Ressourcen optimal und zielgerichtet eingesetzt werden.

Erfolgskontrollen: Eine effektive Steuerung und Kontrolle ist erforderlich, um festzustellen, ob die gesetzten Ziele mit den gewählten Maßnahmen erreicht wurden. Nur so können Fehlentwicklungen erkannt und behoben werden.

Krisenprävention: Es ist ratsam, bereits jetzt Prozesse vorzubereiten, die im Krisenfall zum Einsatz kommen können. Dies ermöglicht eine schnelle und effektive Reaktion des Staates bei der Bewältigung von Krisen.

Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs liefere wichtige Erkenntnisse und Handlungsimpulse für die Staatsverwaltung, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und zukünftige Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.