Dresden - Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Bündnisgrünen warnen vor einer Beteiligung von Populisten an der Macht.
Die sächsischen Grünen sehen das Land bei der Landtagswahl am 1. September an einem Scheideweg.
Uns Grünen ist klar: Diese Landtagswahl ist eine Schicksalswahl für Sachsen. Sie ist richtig wichtig,
sagte Parteivorsitzende Christin Furtenbacher zum Auftakt des Wahlkampfes in Dresden.
Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Marie Müser muss verhindert werden, dass «Rechtsextreme, Populisten und Putin-Freunde» Verantwortung in Sachsen übernehmen:
Wir wollen nicht, dass alles rückabgewickelt wird, was wir in den letzten fünf Jahren geschafft haben - die großen Erfolge für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energie.
Die Bündnisgrünen ziehen mit einem Trio an der Spitze in den Wahlkampf. Neben Justizministerin Katja Meier und Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther komplettiert Fraktionschefin Franziska Schubert das Gespann. Sie machten genau wie Furtenbacher und Müser deutlich, dass man gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen entwickeln und nicht immer nur mit dem Finger auf Berlin zeigen wolle.
Der Wahlkampf steht unter dem Motto «Richtig Wichtig», als Instrument für den Dialog im Wahlkampf soll eine Pinnwand dienen.
Wir wollen mit den Menschen über ganz konkrete Alltagsthemen reden,
sagte Meier. Es sei wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
In Umfragen zur Landtagswahl reicht es momentan nicht mehr für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Grüne und SPD müssen sogar um den Wiedereinzug in das Parlament bangen. Bei der Landtagswahl 2019 waren sie noch auf 8,6 beziehungsweise 7,7 Prozent gekommen. Jetzt gibt es Umfragewerte zwischen fünf und sieben Prozent. Die AfD liegt mit gut 30 Prozent knapp vor der CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam in Umfragen zuletzt auf 15 Prozent.
Meier warnte vor einem Bündnis zwischen CDU und BSW.
Das ist eine Gefahr für Sachsen, das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Wer eine stabile und demokratische Regierung wolle, müsse die Grünen wählen und nicht die CDU. Die Grünen stünden für eine stabile Partnerschaft. Bisher Erreichtes könne man nur mit einer stabilen, demokratischen Regierung sichern.
Ähnlich äußerte sich Wolfram Günther. Er nannte AfD und BSW in einem Atemzug. Beide würden für ein «Rollback» der Entwicklung stehen und seien «offen fremdenfeindlich». Dabei brauche das Land einen Zuzug von Menschen und müsse weltoffen sein.
Laut Günther entscheidet sich am 1. September, wie zukunftsfähig Sachsen ist. Bis die Grünen in die Regierung kamen, habe die Energiewende im Freistaat keine Rolle gespielt. Vielmehr sei alles dafür getan worden, die Entwicklung aufzuhalten. Die Grünen hätten Blockaden und Verhinderungen erfolgreich aufgelöst.
Die Anzahl der Solaranlagen hat sich verdreifacht, die Leistung verdoppelt.
Auch bei der Windkraft seien viele Knoten gelöst worden. Momentan seien in Genehmigungsverfahren Anlagen mit so viel Leistung, dass man Leipzig und Dresden komplett mit Strom aus Windkraft versorgen könne.
Franziska Schubert betonte, es gehe darum, Veränderungen positiv zu gestalten und die guten Dinge zu bewahren.
Zwischen Apokalypse und Empörung gibt es ganz viel Raum. Wir haben ein positives, ein zuversichtliches Bild von der Zukunft dieses Freistaates.
Denn in Sachsen gebe es tolle Menschen und tolle Orte.
Sollte die CDU mit dem BSW koalieren oder sollten die Bündnisgrünen nicht mehr im Landtag vertreten sein, werde es auch keinen Ansprechpartner mehr für viele Themen geben, sagte Schubert.
Das wird Einfluss haben auf das Leben vieler Menschen.
Die Erfolge der aktuellen Koalition hätten erkämpft werden müssen und seien keine Selbstläufer gewesen.
Man hat ja auch mit zwei Koalitionspartnern zu tun, die keinen Bock haben auf Veränderung.
Das Ziel müsse sein, dass die Menschen keine Angst vor Klimaschutz haben, sondern Lust am Mitgestalten. (dpa)