Dresden - Die Landespressekonferenz Sachsen e.V. vergibt die "Tonstörung 2017" an die Staatsanwaltschaft Leipzig. Der Verein landespolitisch berichtender Journalisten kritisiert damit das Agieren der Behörde im Fall des Buttersäure-Anschlags auf die Wohnung von Justizminister Gemkow im November 2015. Der „Preisträger“ wurde aus einer Reihe von Vorschlägen von einer Jury bestimmt, die jährlich von der Mitgliederversammlung der Landespressekonferenz gewählt wird.
Begründung:
Obwohl der Fall bundesweit erhebliches Aufsehen erregte, verzichtete die Staatsanwaltschaft Leipzig darauf, proaktiv über Ermittlungsfortschritte zu berichten. Die Ermittlungen mündeten in eine Anklageerhebung Ende September 2016, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die Vorgehensweise ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Fall politisch hohe Wellen schlug.
Vielmehr wurde im November 2016 zur Begründung für die Nicht-Information der Öffentlichkeit angegeben, dass es seit einigen Monaten seitens der Medien keine Nachfragen und somit keine öffentliche Aufmerksamkeit mehr gegeben habe. Dies trifft jedoch nach Erkenntnissen der Jury nicht zu. Medienvertreter hatten sehr wohl nach Fortschritten bei öffentlichkeitswirksamen Fällen gefragt. Die Nichtinformation der Staatsanwaltschaft Leipzig im Fall Gemkow ist ein besonders eklatanter Fall, der aus Sicht der Jury aber exemplarisch ist für strukturelle Defizite bei sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Nach Ansicht der Jury entsteht im Arbeitsalltag der Journalisten oft der Eindruck, dass die Abfrage von Fakten und Informationen in der sächsischen Justiz als Störung empfunden, Pressearbeit oft als notwendiges Übel oder gar Zumutung betrachtet wird. Es gibt häufig kein Verständnis für die Notwendigkeiten der journalistischen Recherche. Eine professionelle Zusammenarbeit ist so oftmals kaum möglich. Journalistische Arbeit wird behindert.
Aus Sicht der Jury aber ist es gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation unerlässlich, Transparenz herzustellen und auch Fortschritte und Erfolge bei der Strafverfolgung zu kommunizieren. Die Landespressekonferenz wird daher das Gespräch mit Justizminister und Pressesprechern suchen.
Die Landespressekonferenz Sachsen e.V. ist ein Zusammenschluss von knapp 70 landespolitischen Journalisten. Seit 2006 wird die "Tonstörung" mit dem Ziel verliehen, auf Missstände in der landespolitischen Pressearbeit aufmerksam zu machen und damit einen Anstoß zu geben, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Landespolitik und Presse zu verbessern.