Sachsen - Beim Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz hat Sachsen am Dienstag darauf gedrungen, schnelle Entscheidungen zur Abfederung der hohen Energiekosten zu treffen. 

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bräuchten Klarheit über die Belastungen, die auf sie zukommen, und wie das angekündigte Entlastungskonzept im Detail aussieht, heißt es nach Mitteilung der Staatskanzlei in der Protokollerklärung des Freistaats Sachsen zu dem Treffen. Alle Vorschläge dafür seien bekannt, jetzt gehe es um schnelle Entscheidungen und eine zügige Umsetzung. Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind jedoch für alle Vorhaben noch offen. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach den Beratungen von Bund und Ländern zu Entlastung von den hohen Energiepreisen enttäuscht gezeigt. Die Menschen würden die Nerven verlieren, die Unternehmen wüssten nicht mehr wie es weitergeht. Es dauere alles viel zu lange, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Es sei nach dem Treffen nicht klar, wie die Gaspreisbremse funktioniere, auf welchen Preis man sich hinbewege und welche Entlastung kommen werde. (mit dpa)