Sachsen – Steigende Neuverschuldung, zum Teil bedingt durch Nachtragshaushalte der einzelnen Bundesländer, lassen die sogenannte Schuldenuhr schneller ticken als je zuvor. Der aktuelle gesamtstaatliche Schuldenzuwachs je Sekunde steigt in diesem Jahr auf den Rekordwert von 10.424 Euro.

Damit wird erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Schuldenuhr Deutschlands die Marke von 10.000 Euro pro Sekunde überschritten. Derzeit planen Bund und Länder mit einer Netto-Kreditaufnahme von insgesamt 330 Milliarden Euro, der Bund mit rund 218 Milliarden Euro, die Länder mit 112 Milliarden Euro. „Dass Bund und Länder die Not-Option der Schuldenbremse in der Krise gewählt haben, ist nachvollziehbar. Doch jetzt schießen sie mit ihrer Rekord-Neuverschuldung weit über das Ziel hinaus und schaffen sich riesige schuldenfinanzierte Polster für die kommenden Jahre“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Zudem übt der BdSt scharfe Kritik an den Tilgungsplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab dem Jahr 2023. Ab diesem Zeitpunkt soll, laut geltendem Tilgungsplan, die coronabedingte Neuverschuldung des Jahres 2020, die die zulässige Regel-Neuverschuldung übersteigt, abgebaut werden.