Sachsen- Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge in Deutschland zum Eingreifen aufgefordert.

«Spätestens jetzt muss der Bundeskanzler die Führung im Kanzleramt endlich übernehmen. Zelte, Containerdörfer oder Turnhallen sind nicht menschenwürdig», sagte Schuster in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals «ZDFheute.de». Der Migrationsdruck sei anhaltend hoch, die Unterbringung «kaum noch zu stemmen, ohne auf Notunterkünfte zu gehen». Der für den 10. Mai angesetzte Flüchtlingsgipfel kommt nach Ansicht von Schuster viel zu spät. Scholz könnte kurzfristig wirkende Maßnahmen ergreifen, den «Zustrom irregulärer Migration zu stoppen». Dazu scheine die Ampel-Regierung in Berlin nicht die Kraft zu haben. Der CDU-Politiker forderte ein Bündel an Maßnahmen, um der Situation Herr zu werden: «Aussetzen von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, Familiennachzug begrenzen. Der Bund muss in die Unterbringung von Geflüchteten einsteigen. Der neue Rückführungsbeauftragte muss schnell Verträge machen mit Zielländern.»

Quelle: dpa