Sachsen - Vor allem für Ostdeutsche könne die Einführung des Bürgergeldes Sicherheit bringen - so sieht es die sächsische Sozialministerin Petra Köpping. 

Es sichere die Lebensleistung gerade der Menschen in Ostdeutschland ab, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Dresden. Mit Qualifizierungen und Weiterbildungen würde arbeitslosen Empfängerinnen und Empfängern geholfen, langfristige und nachhaltige Arbeit zu finden - sie würden jedoch nicht besser gestellt als hart arbeitende Menschen. Das Bürgergeld sichere vor allem Menschen in Ostdeutschland ab, sagte Köpping. Durch niedrigere Löhne und keine großen Erben müssten sich Ostdeutsche ihren Wohlstand besonders hart erarbeiten. Zudem sei das Gefühl weit verbreitet, dass der Arbeitsmarkt im Osten unsicherer ist. So biete das Bürgergeld Sicherheit in unsicheren Zeiten, so die Ministerin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin ab. Wie Kretschmer am Samstag bei einem Landesparteitag der CDU in Leipzig sagte, sei dieses in seiner jetzigen Form ein Fehler. Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2.500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr als wenn er Bürgergeld beziehen würde.

«Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg», sagte Kretschmer, der auch CDU-Landeschef in Sachsen ist. Der sächsische SPD-Chef Henning Homann warf der CDU dagegen eine unwürdige Kampagne gegen das Bürgergeld vor. «Sie spielt Menschen mit wenig gegen Menschen mit ganz wenig aus», erklärte Homann am Samstag. «Menschen die Vollzeit arbeiten, bekommen mehr als Arbeitssuchende mit Bürgergeld. Das ist so, bleibt so und ist auch richtig so.»

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Nach heftiger Kritik der Union hatten sich SPD, Grüne und FDP zuletzt auf einige Verschärfungen geeinigt. Die Union hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. (mit dpa)