Mo, 01.07.2019 , 18:19 Uhr

Endspurt im Landtag: letzte Sitzungswoche vor der Wahl

Dresden - Das schöne Sommerwetter dürfen sich die Minister und Abgeordneten diese Woche vor allem durch die Fenster des Plenarsaales anschauen. Auf den Landtag wartet ein voll gepacktes Programm, denn diese Woche ist die letzte Chance, über Gesetzentwürfe abzustimmen, bevor ein neuer Landtag gewählt wird und die Entwürfe verfallen.

Unter anderem wird über 23 Gesetze abgestimmt. Dabei geht es z.B. um mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung, um Tierschutz und um Windkraftanlagen im Wald. Außerdem wird über den Petitionsbericht 2018 und über die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert.  Mehr dazu im Interview mit Landtagspräsident Matthias Rößler.