Dresden - Eigentlich wollten die Dresdner Stadträte am Donnerstag erneut über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Doch dann ereilte den Oberbürgermeister ein Schreiben der Landesdirektion.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte Ende März dem Stadtratsbeschluss zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber in Dresden widersprochen. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Umsetzung nachteilig für Dresden wäre, wie es hieß.
Die Abstimmung hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil CDU-Stimmen dem AfD-Vorstoß eine Mehrheit verschafft hatten. Durch den Widerspruch musste sich der Stadtrat nun am Donnerstag erneut mit dem Antrag befassen - doch so weit kam es nicht.
Der Oberbürgermeister überraschte zu Beginn der Sitzung den Stadtrat mit einem Schreiben der Landesdirektion, welches ihn wenige Stunden zuvor erreichte. Darin hieß es: der Dresdner Stadtrat hätte gar keine Befugnis, für eine solche Entscheidung.
"Die grundsätzliche Frage der Einführung einer Bezahlkarte [...] sowie Vorgaben zur inhaltichen bzw. technischen Ausgestaltung der Karte fallen in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Eine Zuständigkeit des Stadtrates ist nicht gegeben."
so die sächsische Landesdirektion.
CDU und FDP arbeiteten wenige Tage zuvor noch einen gemeinsamen, neuen Ersetzungsantrag aus, der mit der Entscheidung der Landesdirektion genauso hinfällig wurde, wie der von der AfD ursprünglich eingereichte Antrag. Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sprach daraufhin von einer «maximalen Blamage».
"Erst paktiert sie (die CDU, Anm. d. Red.) mit der extremen Rechten, dann versucht sie es zu verschlimmbessern und anschließend stellt sich heraus, dass der Stadtrat noch nicht einmal zuständig ist."
Nachvollziehbarerweise war auch die AfD "not amused". Nur anderthalb Stunden, nachdem Dresdens Oberbürgermeister das Schreiben verlas, folgte ein schriftliches Statement. AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Ladzinski:
"Ich sehe hier eine gravierende Ungleichbehandlung der Kommunen und einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung. In Bautzen wurde die Bezahlkarte auf Grundlage eines Kreisratbeschlusses eingeführt, hier in Dresden hingegen greift die Landesdirektion ein."
Die Fraktion wolle das Vorgehen genau überprüfen, wie es weiter heißt.