Leipzig – Stadtrat beschließt Doppelhaushalt. Mit einer Summe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro weist der beschlossene Doppelhaushalt die höchste Summe seit 1991 auf.

Doppelhaushalt so umfangreich wie nie zuvor
Mit einer Summe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro weist der beschlossene Doppelhaushalt die höchste Summe seit 1991 auf. Nur zwei Stadträte stimmten gegen diesen Haushalt, vier Stimmen enthielten sich. Im Vordergrund der Investitionen stehen Sanierung und Neubau von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Aber auch soziale Infrastruktur, zeitgemäße Mobilität und die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen hat für die Stadt Priorität. Mit dem Haushalt lege sie das Fundament für nachhaltiges und selbsttragendes Wachstum in der Stadt, so Finanzbürgermeister Torsten Bonew.

Investitionen in soziale Infrastruktur 

Etwa 20 Millionen Euro mehr als bisher sind im neuen Haushaltsplan für Schulen, Kitas, Wohnen und Verkehrsinvestitionen eingeplant. Damit zusammen hängen auch Ausgaben für Sport, Parks und Spielplätze. Auch die LVB sollen ab 2018 zusätzlich 3 Millionen Euro bekommen, um barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen umzusetzen. Dafür setzten sich Grüne, SPD und Linke ein. Demnach soll eine Häfte dieses Geldes aus dem städtischen Haushalt entnommen werden, die andere Hälfte liefert der Stadtkonzern LVV.

Kritik an Kirchentag-Unterstützung

Die Stadträtin der Piraten Ute Elisabeth Gabelmann beantragte die Streichung der Zuschusses für den Evangelischen Kirchentag. Eine Summe von 950.000 Euro zu bewilligen, trotz bröckelnder Toiletten an Schulen sei nach ihrer Aussage unredlich. CDU-Stadtrat Michael Weickert und Linke-Stadtrat William Grosser argumentierten mit dem Erfolg des Katholikentages dagegen. Nach einer namentlichen Abstimmung wurde Gabelmanns Antrag abgelehnt – der Zuschuss bleibt bewilligt.

Kredittilgungen bis 2020 ausgesetzt

Bereits im Vorjahr einigte sich der Stadtrat darauf, die ursprünglich vorgesehenen 25 Millionen Euro zur Tilgung der bestehenden Kreditschulden auszusetzen. Dies liegt vor allem am hohen Investitionsbedarf der Kommune. Auf neue Schulden soll verzichtet werden – aktuell belaufen sich diese auf eine Summe von 670 Millionen Euro.