Die AfD Sachsen-Anhalt fordert eine Sonderprüfung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) durch die Landesrechnungshöfe von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Am Sonntag hat die Landespartei einen entsprechenden Beschluss in Magdeburg gefasst. Unter anderem sollen die Rechnungshöfe das Gehalt, Sonderzahlungen und geldwerte Vorteile der Intendantin prüfen.
Auch die Gehälter der Direktoren und Programmchefs, der Chefredakteure und Moderatoren sowie die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Rundfunk- und Verwaltungsrates sollen nach Willen der Partei geprüft werden. Eine entsprechende Initiative soll die Landtagsfraktion im Parlament in Magdeburg einbringen.
Hintergrund sind die Vorgänge um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die AfD will die Verwendung der finanziellen Mittel beim MDR grundsätzlich überprüfen. In dem beschlossenen Antrag heißt es, der MDR sei „überfinanziert“ und werde seiner Pflicht zur unparteilichen Berichterstattung und Meinungsvielfalt nicht gerecht. Die AfD kritisiert die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren scharf.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt nach der CDU zweitstärkste Kraft im Parlament. Mit 23 von 97 Abgeordneten stellt sie die größte Oppositionsfraktion. (mit dpa)