Sachsen - Die von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) verhängte Haushaltssperre in Sachsen sorgt bei Trägern sozialer Einrichtungen für große Unsicherheit. Die Träger befürchten erhebliche Einschnitte, da unklar ist, wie die Finanzierung ihrer Angebote in Zukunft gesichert werden kann.
Thomas Neumann, Sprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Freistaat, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass insbesondere kleinere Träger unerwartete Mittelrückgänge nicht auffangen könnten. "Personalkosten machen den Großteil aus, Kürzungen führen unmittelbar zu Stundenreduzierungen", so Neumann. Besonders bei Beratungsangeboten, die schon jetzt lange Wartezeiten haben, seien Kürzungen verheerend.
Von den Einsparungen besonders betroffen sind freiwillige Leistungen wie Verbraucherinsolvenzberatung, Gewaltschutz, Selbsthilfe oder Präventionsangebote im Bereich psychischer Erkrankungen und Suchthilfe. Eine detaillierte Übersicht über die betroffenen Angebote liegt dem Wohlfahrtsverband noch nicht vor, jedoch hätten einzelne Mitglieder bereits ihre Verunsicherung geäußert.
Unklare Finanzlage für das Jahr 2025
Der Landeshaushalt für 2025/26 wird voraussichtlich erst im Sommer des kommenden Jahres verabschiedet. Bis dahin droht vielen sozialen Einrichtungen eine Finanzierungslücke. Einige Träger müssten Angebote möglicherweise vorfinanzieren, was für viele jedoch unrealistisch sei, erklärte Neumann. Gemeinnützige Träger hätten kaum Rücklagen, um diese Situation zu überbrücken. "Wir brauchen klare Zusagen vom Freistaat, wie die Finanzierung ab Januar 2025 gesichert werden kann. Ohne diese Sicherheit sind Entlassungen und die Schließung von Angeboten nicht auszuschließen", betonte Neumann.
Verspätete Auszahlung bewilligter Mittel belastet soziale Träger
Neumann kritisierte auch die langwierigen Verzögerungen bei der Auszahlung bewilligter Fördermittel. Ein Beispiel sei ein Träger, der seit 2016 Menschen in schweren psychosozialen Krisen unterstützt und bis Ende 2023 eine Zusage zur Förderung eines Modellprojektes erhalten habe. Die Auszahlung der Mittel verzögere sich jedoch bis heute, was den Träger dazu zwang, die Kosten aus eigenen Rücklagen zu bestreiten.
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeigt sich besorgt. AWO-Sprecherin Ulrike Novy erklärte, die Haushaltssperre setze die Träger sozialer Projekte vor die Wahl, gut etablierte Projekte aufzugeben oder ohne finanzielle Zusagen ins Jahr 2025 zu starten. Beides sei mit großen Risiken verbunden, und letzteres sei wirtschaftlich kaum verantwortbar.
Unsicherheit bei den Beschäftigten sozialer Einrichtungen
Die Haushaltssperre und die unklare Finanzierungslage führen auch zu Unsicherheiten bei den Beschäftigten sozialer Projekte. Viele Mitarbeiter*innen befinden sich in befristeten Arbeitsverhältnissen und könnten sich aufgrund der Unsicherheit nach anderen Arbeitsmöglichkeiten umsehen, erklärte Novy. Dies bedrohe die langfristige Stabilität sozialer Beratungs- und Betreuungsangebote.
Die Entscheidung von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) für eine Haushaltssperre bezeichnete Novy als "finanzpolitischen Kahlschlag" für soziale Angebote. "Es trifft die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Die Schuldenbremse darf nicht als Ausrede genutzt werden, um diese Menschen im Stich zu lassen." Die AWO fordert die sächsische Staatsregierung auf, soziale Projekte langfristig und dauerhaft finanziell abzusichern.
(dpa)