Fr, 04.03.2022 , 13:24 Uhr

Stadtrat verurteilt Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Dresden- Der Osteuropa-Konflikt beschäftigt die Stadt Dresden weiterhin. Auf der einen Seite steht die Solidarität. So hat die Stadt unter anderem bekannt gegeben, für ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine Hotelzimmer bereitzustellen. Auf der anderen Seite werden viele Beziehungen mit russischen Unternehmen und Künstlern ausgesetzt. Auch im Dresdner Stadtrat ist der Krieg in der Ukraine durch Russland großes Thema gewesen. Relativ kurzfristig, aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine, hat es einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt gegeben mit dem Titel "Resolution des Dresdner Stadtrates" - eingereicht von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Des Weiteren hat der Stadtrat mit ganz knapper Mehrheit, dem in den letzten Monaten oft verschobenen Antrag, dass Dresden ein "Sicherer Hafen" werden soll, stattgegeben. "Ziel der von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen unterzeichneten Initiative sind ein kommunales Engagement für sichere Fluchtrouten nach Europa, eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, die über die im Königsteiner Schlüssel vereinbarte Zahl hinausgeht, sowie die Entkriminalisierung der Seenotrettung", so die Technische Universität Dresden. "Dem von der Initiative Seebrücke initiierten Bündnis Städte Sicherer Häfen sind in Deutschland mittlerweile 294 Städte beigetreten, darunter 14 von 16 Landeshauptstädten", so die TU weiter.