Mo, 19.12.2022 , 12:27 Uhr

Städte- und Gemeindetag setzt sich für eine ausreichende Finanzausstattung ein

Steigende Pflegekosten belasten Kommunen zunehmend

Sachsen - Die Kommunen sehen sich durch die steigenden Kosten in der Pflege zunehmend belastet. 

Die Hilfe zur Pflege sei einer der größten Posten bei den Sozialausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte, sagte eine Sprecherin des Sächsischen Städte- und Gemeindetages in Dresden bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Prognosen der Pflegekassen ließen bis zu 50 Prozent Steigerung der Eigenanteile erwarten, die viele Pflegebedürftigen nicht aus der eigenen Rente stemmen könnten. Die Kommunen müssten mit Sozialhilfe einspringen.

Der Städte- und Gemeindetag setzt sich deshalb für eine ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Ebene ein. Laut Statistischem Landesamt lebten im vergangenen Jahr mehr als 48 000 Pflegebedürftige in Heimen - sechs Prozent mehr als noch 2016.

Die Eigenanteile seien in Sachsen Mitte November um etwa 15 bis 20 Prozent höher gewesen als rund ein Jahr zuvor, sagte eine Sprecherin des bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste unter Berufung auf Berechnungen der Krankenkasse AOK. 

Von einer weiteren Erhöhung sei schon deshalb auszugehen, weil zum 1. Februar 2023 die Personalkosten um weitere 6,47 Prozent angehoben würden und die Sachkosten weiter stiegen.

In Dresden sind während des Jahres die Fälle, in denen die Stadt Pflegeheimbewohnern mit der «Hilfe für Pflege» finanziell unter die Arme greifen musste, von 935 auf 1032 gestiegen. Die Ausgaben für die stationäre Pflege wuchsen im vergangenen Jahr von 7,5 Millionen auf mehr als 9,4 Millionen Euro. 2018 waren es 3,5 Millionen Euro.

In Leipzig waren es in diesem Jahr immer etwa rund 1400 Fälle, bei denen die Stadt für Heimbewohner einspringen musste. Die Stadt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Ausgaben für stationäre Pflege in diesem Jahr von 12,2 Millionen auf geschätzt 14 Millionen Euro steigen werden. 618 Pflegeheimbewohner haben im Oktober in Chemnitz laut Behörden-Angaben Hilfe zur Pflege erhalten. Die Antragszahlen seien steigend, hieß es.

Laut Sozialministerium muss systematisch geprüft werden, ob das  Pflegeversicherungssystem der Lebenswirklichkeit noch gerecht werde. Aus Sicht des Freistaates müssen die sozialen Sicherungssysteme wegen des wachsenden Finanzierungsbedarfs weiterentwickelt werden. (mit dpa)

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