Dresden – Der Bundespräsident hat Dienstagmorgen unter anderem auch in Sachsens Parlament vorbeigeschaut. Was er mit dem Landtagspräsidenten besprochen hat und was die Abgeordneten im Landtag in den nächsten beiden Tagen beschäftigt, das hat Matthias Rößler Jonathan Wosch erzählt.
Das Plenum des Sächsischen Landtags tagt am Mittwoch und Donnerstag, jeweils ab 10 Uhr.
Plenarsitzung am 15. November 2017:
Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch vereidigt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler den neuen Staatsminister für Kultus, Herrn Frank Haubitz.
Danach diskutiert der Landtag die Aktuelle Debatte „Ganztägig lernen – Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Fraktion Die Linke „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“.
Anschließend beraten die Abgeordneten mehrere Gesetze. Zur Abstimmung stehen u.a. Gesetzentwürfe der Linksfraktion zur Errichtung einer „Unabhängigen Ombudsstelle bei der Sächsischen Polizei“ und ein Gesetz zu Migrationsbeauftragten in den Kommunen. Weiterhin berät der Landtag über von der Staatsregierung eingebrachte Gesetzesänderungen beim Recht der Industrie- und Handelskammern in Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen. Thematisiert werden darin:
· Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen (CDU/SPD)
· eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur „Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Die Linke)
· eine Enquete-Kommission „Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten“ (AfD)
· die Vorlage eines Nachtragshaushalts (Grüne).
Plenarsitzung am 16. November 2017:
Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In der ersten Debatte diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD über das Thema „Wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Exzellenz – Sächsische Spitzenforschung unterstützen und Wissenschaftsstandort Sachsen weiter stärken“. Die zweite Aktuelle Debatte, beantragt von den Grünen, lautet: „Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur – moderne Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat“.
Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordert die Linksfraktion: „Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten“.
Danach werden zwei neue Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht, die sich mit der innerparteilichen Demokratie bei Landtagswahlen sowie der Weiterentwicklung der Kulturräume in Sachsen beschäftigen.
Weiterhin diskutiert der Landtag über die „Lebensmittelüberwachung in Sachsen“. Dazu liegen dem Parlament die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion vor.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:
· die medizinische Versorgung in Sachsen zu stärken (CDU/SPD)
· die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle (Die Linke)
· die Erstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Sachsen (AfD)
· kein „Weiter so“ beim Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept anpassen (Grüne).
Quelle: Sächsischer Landtag