Fr, 09.12.2022 , 13:09 Uhr

Wahl der Beigeordneten in der Landeshauptstadt

Streitschlichter für Beigeordneten-Drama in Dresden

Dresden - Im Streit um die Besetzung mehrerer Bürgermeisterposten will die Stadt Dresden nun zwei bekannte Schlichter einsetzen.

Die frühere Grünen- Bundessprecherin Gunda Röstel und Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) wurden mit der Moderation in dem Machtpoker betraut, teilte die Verwaltung am Donnerstag mit. Schnellstmöglich sollen die Gespräche beginnen, damit im Januar die Wahl der Bürgermeister erfolgen kann, hieß es. 

Das Moderatoren-Team habe für einen erfolgreichen Prozess Vertraulichkeit über den Inhalt der Gespräche als unverzichtbare Bedingung erklärt, hieß es.

Die Wahl von fünf der sieben Beigeordneten war wegen fehlender Einigung seit August mehrmals im Stadtrat vertagt worden. Derzeit sind neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nur zwei Beigeordnete im Amt. Für die Wahl der Betroffenen sieht das Gesetz eine Mehrheitswahl im Stadtrat vor, der Oberbürgermeister (OB) muss sein Einvernehmen erklären. Der Rat kann seinen Willen gegen den OB nur mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen. (mit dpa)