Leipzig- Angesichts klammer Kassen mahnt der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen im Tarifstreit für den Öffentlichen Dienst zu «Augenmaß».

Natürlich müsse es einen Gehaltszuwachs geben, auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekommen die hohe Inflation zu spüren, teilte Geschäftsführerin Christine Putzler-Uhlig der Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten zum Tarifstreit mit. Die Forderung der Gewerkschaften nach 500 Euro mehr jedoch bedeute im Schnitt nicht 10,5 Prozent sondern rund 15 Prozent plus und in der Spitze sogar eine Entgeltsteigerung von bis zu 25 Prozent.
Das würde für Kommunen und kommunale Unternehmen in Sachsen 740 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten und sei nicht zu leisten, erklärte Putzler-Uhlig. Kommunen wären gezwungen, die Gebühren und Abgaben zu erhöhen - bei der Betreuung von Kindern, Gebühren für Leistungen des Rathauses, für die Müllentsorgung, Eintrittspreise in kommunale Einrichtungen wie Bäder, Museen und Theater.

Die Stadt Leipzig plant laut dem Bericht in diesem Jahr mit Personalkosten von 540 Millionen Euro, darin enthalten sei eine zweiprozentige Tariferhöhung. Sollte sich Verdi durchsetzen, kämen weitere fast 70 Millionen Euro jährlich dazu. Allein das Gehaltsplus würde dann fast drei Viertel der gesamten Grundsteuereinnahmen der Stadt eines ganzen Jahres verschlingen. Auch für die Landeshauptstadt Dresden ginge das «hart ans Eingemachte», wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagte. Er bezifferte die Folgen der Tarifsteigerung auf fast 50 Millionen Euro.

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Einkommen von bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Quelle: dpa/sn