Dresden - Die Landeshauptstadt Dresden, insbesondere die Kommunikationsabteilung, steht erneut massiv in der Kritik. Sachsen Fernsehen liegt das vertrauliche Gutachten zu Oberbürgermeister Hilberts teuren und umstrittenen Rathaus-Partyveranstaltungen vor - die Rechnungsprüfer hatten demnach einiges zu beanstanden. Die Pressestelle der Stadt wollte die Prüfung aber so aussehen lassen, als wäre fast alles in Ordnung.
Rückblick: Dirk Hilbert veranstaltete in den Jahren 2018, 2019 und 2022 Rathaus-Partys für frisch 18 Jahre alt gewordene Dresdnerinnen und Dresdner. Aufgrund einer Sachsen Fernsehen-Recherche war das Stadtoberhaupt vergangenes Jahr massiv in Kritik geraten. Unser Sender hatte über eine mögliche Verquickung von privaten Interessen und öffentlichen Aufträgen berichtet - denn die lukrativen Organisations-Aufträge der Partys gingen ohne öffentliche Ausschreibung an einen Freund & gleichzeitig auch Wahlkampfmanager des OB: Den Dresdner Event-Veranstalter Frank Schröder (Eventagentur Schröder).
Oberbürgermeister Hilbert verteidigte seine Partys nach Veröffentlichung unserer Recherche immer wieder, sprach im TV-Interview davon, dass die Vergaben „transparent und nicht verwerflich"gewesen seien. Fast alle Dresdner Stadtrats-Fraktionen setzten sich schließlich vor Monaten für eine unabhängige Überprüfung der Veranstaltungen ein: Das Rechnungsprüfungsamt nahm sich dem an. Nun liegt das Gutachten vor.
Obwohl die Stadtverwaltung behauptet, dass bei den Vergabeprozessen fast alles korrekt abgelaufen sei, zeigt der Prüfbericht, der Sachsen Fernsehen vorliegt, ein anderes Bild. Das vertrauliche, mehrseitige Dokument offenbart, dass die freihändige Vergabe der Veranstaltungsorganisation an die Agentur des OB-Vertrauten und Wahlkampfmanagers Frank Schröder ohne angemessene Ausschreibung stattgefunden hat.
Die Stadt behauptet in ihrer Mitteilung an die Öffentlichkeit aber: "Dass die Veranstaltungen 2018 und 2019 (mit 2022) 'freihändig' – also ohne Ausschreibung – vergeben wurden, war nach Einschätzung des Rechtsamtes dagegen rechtens. Dass es sich um freiberufliche Leistungen handelt, ist aus Sicht des Rechtsamtes ebenfalls 'nachvollziehbar'."
Im Gutachten heißt es aber: "Diese Einschätzung ist zwar nachvollziehbar, kann aus Sicht diesseits aber nicht geteilt werden." Zudem sei die Organisation und Durchführung von Partys eine Dienstleistung, "deren Ausschreibung nach den Regelungen des Sächsischen Vergabegesetzes hätte erfolgen müssen".
Einer der kritischen Punkte ist die Rolle von OB Hilbert selbst. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Stadtverwaltung zeigen interne E-Mails, dass der OB in die Entscheidungen eingebunden war. So heißt es in einer E-Mail der Projektleitung: "Nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister freut es uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir dieses mit dem Künstlerkonzept 1.0 bestätigen." Weiterhin wurde festgestellt, dass für 2018, 2019 und 2022 keine Gema-Gebühren angemeldet worden. Es handelt sich dabei um die Abgaben an die Künstler für die gespielte Musik. Dieser Fehler kostete die Stadt nachträglich eine Strafsumme.
Dresdens Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
"Die Pressemitteilung des Direktoriums des Oberbürgermeisters ist manipulativ und auf Verschleierung angelegt. Wesentliche Sachverhalte und Bewertungen des Prüfberichts werden verschwiegen. Es ist der augenscheinliche Versuch, Journalisten und die Öffentlichkeit zu täuschen."
Sachsen Fernsehen fragte den Prüfbericht bereits am Mittwochnachmittag offiziell bei der Stadtverwaltung an. Eine Stadtsprecherin antwortete kurz:
"Selbstverständlich bekommen Sie eine Antwort auf Ihre Anfrage zur Nachtschicht_18. Allerdings bitte ich Sie noch um Geduld bis morgen."