Sachsen - Leugnen, verzerren, ablenken und verunsichern: Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird von Desinformation und Fake News begleitet.
Auch Sachsen bleibt davon nicht verschont.
Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor Desinformationskampagnen russischer Quellen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. In seinem aktuellen Jahresbericht widmet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) diesem Thema ein ganzes Kapitel. Die russische Regierung versucht durch diese Kampagnen die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Ländern zu beeinflussen. Ihr Ziel ist es, Ängste in der Bevölkerung hinsichtlich der Auswirkungen der Russland-Sanktionen und der Energiekrise zu schüren, ukrainische Flüchtlinge in ein negatives Licht zu rücken und im Westen lebende Russen als "Mobbing-Opfer" darzustellen, informierte die Behörde.
Laut Verfassungsschutz werden bei diesen Kampagnen vier Methoden angewendet. Unter der Methode des Abstreichens werden für Russland nachteilige objektive Informationen mit zweifelhaften Begründungen abgetan, um die Vertrauenswürdigkeit der Quelle zu beschädigen und Unsicherheit zu erzeugen. Russland versucht dabei, Täter und Opfer zu vertauschen und Gründe für einen russischen Angriff zu konstruieren. Ein Beispiel dafür ist das vom Kreml verbreitete Narrativ, dass die Ukraine mit Unterstützung des Westens an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeite.
Mit der Methode des Verzerrens versucht die russische Regierung Informationen mithilfe ihrer staatlichen Medien und gelenkter nichtstaatlicher Akteure umzudeuten. Beim Ablenken geht es darum, Tatsachen durch falsche Informationen zu verdrängen und aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu nehmen. So soll die Ukraine als vermeintlicher Aggressor oder "neonazistisches" Unrechtsregime dargestellt werden. Mit der Methode des Verunsicherns soll ein Bedrohungsszenario konstruiert und ein Klima der Ablehnung, Skepsis oder des Misstrauens erzeugt werden. Als Beispiel wurden Ängste vor ausbleibenden Gaslieferungen genannt.
Auch die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) in Dresden wurde bereits Opfer des Informationskrieges. Anfang September 2022 kursierte in sozialen Netzwerken eine Falschinformation, wonach im Namen der SLUB und ihrer Generaldirektorin Katrin Stump dazu aufgerufen wurde, russische Bücher als Heizmaterial zu spenden. Die SLUB wandte sich an die Öffentlichkeit und erstattete Strafanzeige. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wurde die gefälschte Nachricht über einen russischen Telegram-Kanal veröffentlicht.
"Gerade aufgrund von Algorithmen in sozialen Netzwerken können sich falsche und irreführende Informationen schnell verbreiten und innerhalb von Sekunden eine große Anzahl von Menschen erreichen. Dadurch können sie sich auf den politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus
wirken", erklärte das Bundesinnenministerium bereits im Mai 2022. Dem LfV zufolge sind einige der Desinformationen gezielt an politische Randgruppen gerichtet. Das LfV stellte fest, dass infolge von Themen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg offensichtlich viele Menschen das Vertrauen in Politiker und Medien verloren haben. (dpa)