Dresden - Die Linke wirft dem Innenministerium in Sachsen eine mangelhafte Übersicht über den Zustand der Feuerwehren vor.

Ein Linke-Abgeordneter, Mirko Schultze, äußerte sich im Landtag und gab zu verstehen, dass obwohl Innenminister Armin Schuster und der Landesbranddirektor als kompetent angesehen werden, es fraglich sei, wie es um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt sei. Seine Fraktion hatte zuvor eine Übersicht über die Feuerwehren in Sachsen gefordert, aber die Antworten fielen Schultze zufolge unzureichend aus.

Die Fachabteilung des von der CDU geführten Innenministeriums habe nach Angaben der Linksfraktion 71 von 148 Anfragen nicht oder nur teilweise beantwortet. Viele der angefragten Zahlen zur Bestandsaufnahme der Feuerwehren müssten aus Sicht der Linken jedoch vorliegen - dies würden auch die Feuerwehren bestätigen, hieß es. «Die Abteilung kann sich nicht damit herausreden, lediglich die Rechtsaufsicht auszuüben», so der Linken-Abgeordnete. Die Staatsregierung könne die Verantwortung für die landesweite Brand- und Katastrophenschutzorganisation nicht auf die Kommunen abschieben. «Der Überblick über ein ganzes Land gehört ins Innenministerium und nicht in die Landratsämter und Rathäuser», betonte Schultze.

Der Linken-Abgeordnete forderte mehr Hilfe vom Freistaat für Sachsens Feuerwehrleute. Es dürfe nicht die ganze Last auf den Ehrenamtlichen liegen. «Die erste Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich das Innenministerium ein vollständiges Lagebild verschafft», so Schultze. Hierzu müsse das Ministerium «das Ohr nahe an den Wehren haben, denn die Kommunen melden oft nur den bezahlbaren und nicht den tatsächlichen Bedarf».

Innenminister Schuster wies den Vorwurf des fehlenden Überblicks zurück: «Wir haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.» Die Behauptung, dass alles zentralistisch vom Innenministerium aus geführt werden müsse, sei falsch. «Das ist nicht das System, das wir in Sachsen haben und auch nicht eins was wir wollen», so Schuster. (mit dpa)