Sachsen - Die Bundes-CDU hat die umstrittene Weihnachtsbotschaft des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert.
Die Partei distanziere sich mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland, hieß es. Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. Es sei nicht die Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, für diese Asylpolitik bluten zu lassen. Zudem wolle das Landratsamt nicht Menschen, die hier her kommen, die Kultur und die Regularien nicht kennen, in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen, sagte Witschas weiter.
Deutschlandweit kritisieren Politiker die Ansprache von Udo Witschas scharf. So schrieb Wirtschaftsminister Martin Dulig auf Twitter, dass die Äußerungen des CDU-Landrates völlig inakzeptabel seien und eine menschenverachtende Grundhaltung zeigen würden. Das sei eine als Weihnachtsbotschaft getarnte Hassrede.
Sachsens Ministerpräsident wiederum stellte sich inhaltlich hinter den Bautzener Landrat. Laut Kretschmer seien die Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen worden. So sei ein falscher Kontext entstanden. Die Menschen werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards betreut. Das sei überhaupt keine Frage, sagte Kretschmer. Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu nutzen. In Sachsen wolle man ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. (mit dpa)