Sachsen - Der Verdacht der Weitergabe von Interna an die rechtsextreme Szene durch einen Zwickauer Polizisten beschäftigt weiterhin die Justiz. 

Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen hierzu ursprünglich eingestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden habe den Fall rechtlich anders bewertet und die Behörde angewiesen, das Verfahren wieder aufzunehmen, teilte die Sprecherin Ines Leonhardt am Dienstag in Zwickau mit. Zuvor hatte die «Freie Presse» darüber berichtet. Die Ermittlungen laufen noch, hieß es.

Im konkreten Fall geht es um einen früheren Chef des Polizeireviers Zwickau. Er steht unter Verdacht, eine interne Mail weitergeleitet zu haben, an den Anwalt und Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, Martin Kohlmann.

Dabei ging es um Demonstrationen am 14. Mai 2022 auf dem Hauptmarkt. Gegen ihn war nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden - zudem wurde er auf einen anderen Dienstposten versetzt.

Der Fall erinnert an das Vorgehen im Zusammenhang mit umstrittenen Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei III.
Weg zur Bundestagswahl 2021. Auch damals waren die Zwickauer Staatsanwälte erst nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft aktiv geworden. Zuvor hatte die Behörde Ermittlungen abgelehnt.(mit dpa)