Sachsen – Im Interview mit Sachsen Fernsehen äußert sich  Innenminister Armin Schuster (CDU) deutlich zur Kleinstpartei "Freie Sachsen", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

"Die Freien Sachsen sind politisch für das Stimmungsbild in diesem Land katastrophal. Die Geschmacklosigkeit, die Unanständigkeit, die Widerlichkeit der Aussagen. Dieses abscheuliche Bedrohungspotenzial, was sie rhetorisch bringen. Das ist Gift für dieses Land, für Sachsen ein Problem. Das sind nicht die Sachsen," so Schuster im Interview.

Die extremistische Grundhaltung der Partei stelle nicht nur eine ideologische Bedrohung dar, sondern finde auch in konkreten Aktionen Ausdruck. Schuster beschreibt die Kundgebungen der "Freien Sachsen" als einen Schritt in eine gefährliche Grauzone, die bedrohliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben haben könnten.

"Ob die Freien Sachsen mit ihrer extremistischen Grundhaltung auch noch einen Schritt weitergehen, also aktiv kämpferisch, das schauen wir uns sehr genau an," sagt Schuster und verweist auf Aktionen wie die Bedrohung eines Bürgermeisters oder eine Demonstration nahe des Wohnhauses von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Auf die Frage unseres Reporters, ob er die "Freien Sachsen" gerne verbieten würde, antwortet Schuster knapp: "Es ist eine sehr sehr geübte und erfolgreiche Praxis, erst sie zu verbieten und dann darüber zu sprechen." Auf weiteres Nachfragen erklärt er, dass über Parteiverbote nicht gesprochen wird, bevor sie vollzogen sind.