Sachsen - Einen Zehn-Punkte-Plan für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung hat der Landesvorstand der CDU in Sachsen verabschiedet.
Die CDU habe den Eindruck, die Ampel wüsste absolut nicht, was sie gerade tut. Mit dieser Politik würde sie die Energieversorgung des Landes sehenden Auges vor die Wand fahren, erklärte Generalsekretär Alexander Dierks am Dienstag. Wenn die stärkste Volkswirtschaft Europas derart ins Wanken komme, habe das schlimme Folgen weit über Deutschland hinaus.
Die Regierung solle ihren Job machen, statt den Menschen Tipps für Katzenwäsche mit Waschlappen zu geben. Derzeit würde man aber nur Arbeitsverweigerung und Stückwerk sehen, kritisierte Dierks. Statt entschlossen gegenzusteuern und alle Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung in dieser Krise zu mobilisieren, verliere die Bundesregierung wertvolle Zeit mit ideologischen Debatten.
Die Forderungen der CDU betreffen unter anderem ein Ende der Stromproduktion aus Erdgas und eine längere Nutzung von Braunkohle und Atomkraft. Zudem verlangt die Union eine Senkung der Steuern auf die Energie, die Einrichtung eines Härtefallfonds durch den Bund sowie einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Nötig sei eine Obergrenze für Gaspreise. (mit dpa)