Sachsen - Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände äußerten am Freitag in Dresden ihren Widerstand gegen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne).

Obwohl gesetzliche Weichenstellungen zur Unterstützung der Landwirte und ihrer Unternehmen beim Erwerb und Besitz landwirtschaftlicher Flächen begrüßt werden, halten der Sächsische Landesbauernverband (SLB) und weitere Interessenvertretungen den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für geeignet, das Ziel "Bauernland in Bauernhand" zu erreichen.

SLB-Präsident Torsten Krawczyk betonte, dass trotz ihrer kritischen Einwände der Entwurf nicht den gewünschten Anliegen entspricht und vielmehr darauf abzielt, politisch in die Agrarstrukturen Sachsens einzugreifen und in die Berufs- und Eigentumsfreiheit der Landwirte einzugreifen.

Aus diesem Grund lehnen die Verbände den aktuellen Entwurf einstimmig ab und fordern stattdessen eine Überarbeitung des Grundstücksverkehrsgesetzes unter Einbeziehung der berufsständischen Interessenvertretungen.

Agrarminister Günther beabsichtigt, das gemeinsam mit CDU, SPD und seiner Partei vereinbarte Agrarstrukturgesetz im Mai zur Abstimmung im Landtag vorzulegen, trotz des Widerstands, auch innerhalb der CDU-Fraktion.

Er betonte die Dringlichkeit des Gesetzes, um den Verkauf von Agrarflächen an Kapitalinvestoren und Lebensmittelkonzerne zu verhindern und forderte die CDU auf, ihre Änderungswünsche jetzt klar zu kommunizieren.

Der Gesetzentwurf sei mehrfach unter Beteiligung der CDU und in Abstimmung mit den Verbänden diskutiert und angepasst worden, ohne offene Punkte bei den Abstimmungsrunden.