CDU-Abgeordneter Jens Lehmann über gescheitertes Asylgesetz

Berlin/Leipzig - Das geplante Asylgesetz der Union scheitert im Bundestag. Jens Lehmann, CDU-Abgeordneter aus Leipzig, äußert scharfe Kritik an SPD und Grünen. Welche Konsequenzen folgen nun?

Historische Abstimmung im Bundestag
Am heutigen Tag scheiterte im Bundestag ein bedeutungsvolles Asylgesetz, das die CDU gemeinsam mit FDP und AfD einbringen wollte. Der CDU-Abgeordnete Jens Lehmann aus Leipzig sprach über die Abstimmung, bei der es 350 Gegenstimmen gab, darunter zwölf aus der Union selbst. Lehmann betonte, dass das Gesetz darauf abzielte, die illegale Migration zu begrenzen und dass man dafür lange an einer breiten Mehrheit gearbeitet habe.

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Kritik an SPD und Grünen
Zur scharfen Kritik kam es, als Lehmann den Vorwurf erhob, die SPD betreibe Wahlkampf auf dem Rücken der Bevölkerung. "Man wollte die CDU in eine rechte Ecke drängen", sagte Lehmann und wies die Vorwürfe zurück, man paktiere mit Rechtsradikalen. Nach seiner Einschätzung habe die SPD, trotz Forderungen der SPD-Ministerpräsidenten, absichtlich dagegen gestimmt, um ein politisches Bild zu schaffen.

Zukünftige Schritte der Union
Lehmann verteidigte die Vorgehensweise der Union und verwies darauf, dass der Gesetzesentwurf bereits im Ausschuss intensiv diskutiert worden sei. Er kündigte an, sich weiterhin für das Thema Migration einzusetzen. "Wir hoffen auf eine Mehrheit bei den nächsten Bundestagswahlen und werden das Thema dann erneut auf die Tagesordnung setzen", erklärte Lehmann. Friedrich Merz sei nicht beschädigt, vielmehr gehe es der Union um die Sache selbst.

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