Darf die AFD den Verfassungsschutz kontrollieren?

Dresden - Die 6. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am morgigen Mittwoch steht ganz im Zeichen der Wahl von gleich drei Kontrollgremien. Besonders explosiv ist die Diskussion um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, deren Aufgabe die Aufsicht über den sächsischen Verfassungsschutz ist. Auch zu dem Polizeieinsatz im Rahmen des AfD-Parteitags am vergangenen Wochenende, bei dem ein Abgeordneter der Linken von einem Beamten bewusstlos geschlagen wurde – gab es unter den Fraktionen im Landtag unterschiedliche Sichtweisen.

Der Sächsische Landtag steckt in der Zwickmühle. Bislang ging die Wahl des Kontrollgremiums des Sächsischen Verfassungsschutzes immer recht geräuschlos über die Bühne. Die fünf größten Fraktionen stellen jeweils ein Mitglied. Nur ist eine dieser Fraktionen aber die AfD. Also die Partei, deren Landesverband mittlerweile vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Darf nun eine Partei, die vom Nachrichtendienst beobachtet wird, selbst diesen Nachrichtendienst mit kontrollieren – möglicherweise zum eigenen Vorteil? Da sind sich die Vertreter der Fraktionen nicht einig.

Am Ende heißt es: CDU dafür, BSW mal sehen,vielleicht, alle anderen sind dagegen. Das könnte reichen, immerhin bringt die AfD als zweitgrößte Fraktion bereits 40 Stimmen mit, 61 sind nötig.

Am letzten Wochenende wurde auf dem AfD-Parteitag in Riesa die Vorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekührt. Währenddessen hatten rund um die Sachsenarena über 10.000 Demonstranten versucht, den Parteitag zu verhindern. Als parlamentarischer Beobachter war auch der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen aus Leipzig dabei, er wurde von einem Einsatzpolizisten niedergeschlagen. Derzeit läuft ein Ermittlungsverfahren, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte.

Den kompletten Livestream der 6. Plenarsitzung sehen Sie übrigens im Livestream auf www.sachsen-fernsehen.de. Außerdem berichten wir morgen über die Ergebnisse der Wahlen der Kontrollausschüsse.