Sächsische Staatsregierung legt Finanzrahmen für die kommenden Jahre fest
Doppelhaushalt 2025/2026: Sachsen plant mit 25 Mrd. Euro
Die sächsische Staatsregierung hat sich auf den Doppelhaushalt 2025/2026 verständigt. Geplant sind jeweils rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Die wichtigsten Schwerpunkte im Überblick.
Roßwein - Die sächsische Staatsregierung hat sich am 10. und 11. Februar in Roßwein intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 beschäftigt. Dabei wurde ein Finanzrahmen von jeweils etwa 25 Milliarden Euro festgelegt. Die Haushaltsklausur diente der Ressortabstimmung und markiert einen wichtigen Meilenstein im Haushaltsaufstellungsverfahren.
Finanzminister Christian Piwarz betont die Bedeutung eines stabilen Übergangshaushalts in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten: „Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der Zeitplan ist eng, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig. Doch unser Ziel ist klar: Ein Haushalt, der Planungssicherheit gibt und zugleich Gestaltungsspielräume lässt.“
Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2025/2026
Trotz angespannter Finanzlage setzt die Staatsregierung gezielt Mittel für zentrale Schwerpunkte ein. Dazu gehören:
- Bildung und Forschung: Die Finanzierung von Lehrkräften sowie Beschäftigten in Forschung und Lehre bleibt gesichert.
- Jugendförderung: Investitionen in Jugendangebote zur Stärkung der Zukunftsperspektiven junger Menschen.
- Fachkräftesicherung: Übernahme aller in Sachsen ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter in Polizei, Justiz sowie Finanz- und Steuerverwaltung.
- Kultur: Erhalt der Kulturraumförderung auf dem Niveau von 2024.
- Wirtschaftsförderung: Maßnahmen zur Stärkung der Verbundausbildung, Einführung des Meisterbonus und Unterstützung zur Bewältigung von Bergbaufolgen.
Finanzierung und Einsparungen
Zur Deckung der Haushaltslücke von 2,3 Milliarden Euro (2025) und 2,0 Milliarden Euro (2026) sind umfassende Einsparungen geplant. Diese umfassen:
- Reduzierung von Personal- und Sachaufwendungen außerhalb der priorisierten Bereiche
- Kürzungen bei Kofinanzierungsmitteln für EU- und Bundesförderprogramme
- Streckung der Tilgung von Corona-Notlagenkrediten
- Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage
Piwarz sieht die Einsparungen als unvermeidbare Maßnahmen, um langfristige Finanzstabilität zu gewährleisten: „Das sind schmerzhafte, aber notwendige Schritte. Entscheidungen von heute dürfen nicht zur Belastung für kommende Generationen werden.“
Unterstützung für Kommunen
Die sächsischen Kommunen stehen ebenfalls unter finanziellem Druck. Die Staatsregierung bekennt sich daher zum Kommunalen Finanzausgleich und plant zusätzliche Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro zur Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Gleichzeitig wird eine Korrektur auf Bundesebene gefordert, da steigende Sozialausgaben die kommunalen Haushalte zunehmend belasten.
Zeitplan der Haushaltsverabschiedung
Die nächsten Schritte sehen eine zügige Umsetzung des Doppelhaushalts vor:
- 18. März 2025: Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf
- 24. März 2025: Einbringung des Regierungsentwurfs in den Landtag
- Vor der Sommerpause: Verabschiedung des Haushalts durch den Landtag
Ziel ist es, eine lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu vermeiden und frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.