Dresden - Im Sächsischen Landtag sorgte die AfD mit einem Antrag für hitzige Diskussionen über das XXL-Schuldenpaket des Bundes. Die Forderung: Ein klares Nein aus Sachsen. Der Antrag sorgte für lebhafte Debatten zwischen den Fraktionen. Zustimmung fand er aber nur bei der AfD und dem BSW. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Jan Kaufhold hat sich im Landtag bei den einzelnen Parteien umgehört.
AfD fordert Ablehnung: Debatte im Landtag zu bundesweitem Schuldenpaket
Sonderdebatte im Landtag Sachsen: Was steckt hinter der Anfrage der AfD?
Am heutigen Tag fand eine Sonderdebatte im Sächsischen Landtag statt, die von der AfD initiiert wurde. Dabei forderte Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD, die sächsische Landesregierung auf, dem "XXL-Schuldenpaket" des Bundes im Bundesrat nicht zuzustimmen. Trotz der Debatte und dem eingebrachten Antrag, der letztlich abgelehnt wurde, sorgte die Initiative für große Aufmerksamkeit. Urban betonte, dass die Fraktion das Schuldenpaket wegen der vorgesehenen Rüstungsfinanzierung entschieden ablehne. „Die Verquickung von dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen mit Rüstungsausgaben ist aus unserer Sicht unzulässig“, so Urban.
Reaktionen der anderen Fraktionen: Wie sehen CDU und SPD die Lage?
Während Urban das Schuldenpaket kritisierte, äußerten sich auch Vertreter anderer Fraktionen zur Debatte. Christian Hartmann von der CDU erklärte, dass die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte Investitionen erforderten, allerdings auch strukturelle Einsparungen notwendig seien. SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Homann stellte klar, dass Sachsen im Bundesrat für das Paket stimmen werde. „Wir brauchen dieses Geld, um in die Zukunft Deutschlands zu investieren“, erklärte Homann, dabei insbesondere auf dringend notwendige Modernisierungen verwies.
Jörg Urban (AfD) im Interview
Die AfD sieht die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung von Kriegen als keine Investition in die Zukunft Deutschlands.
Matthias Berger (Freie Wähler) im Interview
Matthias Berger von den Freien Wählern ist skeptisch gegenüber dem Schuldenpaket und sieht lange Verfahrensprozesse und aufgeblähte Verwaltung als Hauptprobleme.
Rico Gebhardt (Linke) im Interview
Rico Gebhardt von der Linken wünscht sich eine Abschaffung der Schuldenbremse und betont, dass Investitionen dringend notwendig sind, sieht aber eine aktuelle Zustimmung zum Paket als Vorteil für Sachsen.
Franziska Schubert (Grüne) im Interview
Franziska Schubert von den Grünen hebt hervor, dass Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz notwendig sind und dass das ursprüngliche Paket durch Vorschläge der Grünen verbessert wurde.
Christian Hartmann (CDU) im Interview
Die CDU erläutert, dass Investitionen nötig sind, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Strukturprobleme im Staatshaushalt zu adressieren, jedoch auch strukturelle Einsparungen wichtig sind.
Henning Homann (SPD) im Interview
Henning Hohmann von der SPD erklärt, dass Sachsen das Infrastrukturinvestitionspaket unterstützt, da es wichtig ist für Modernisierungen im Land.
Lutz Richter (BSW) im Interview
Lutz Richter von der BSW-Fraktion lehnt die Erhöhung von Militärausgaben ab, unterstützt aber die Aufnahme von Krediten für Infrastrukturinvestitionen.
Statement des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU)
Investition oder Verschuldung? Die großen Kontroversen der Debatte
Die Debatte polarisierte stark. Der unabhängige Abgeordnete Matthias Berger hob hervor, dass dringend Reformen nötig seien und plädierte für einen effizienteren Verwaltungsapparat. Die Grünen unterstützten das Schuldenpaket, da es Mittel für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigungsfähigkeit biete. Ablehnung kam auch von der BSW, die einen eigenen Änderungsantrag gegen die Aufrüstung einbrachte, aber für Infrastrukturinvestitionen offen ist.
Quellen und nächste Schritte
Unabhängig von den unterschiedlichen Positionen im Landtag wird die sächsische Regierung im Bundesrat für das Paket stimmen. Dies sichert Sachsen jährliche Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro, die in Bildung, Verkehr und Infrastruktur fließen sollen. Die Debatte zeigt einmal mehr die Spannungen und unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit Staatsschulden und Investitionen.
Dresden - Zum 34. Mal versammeln sich Ingenieure, Wissenschaftler, Bauunternehmen und Behörden beim Dresdner Brückenbausymposium, um sich über aktuelle Bauprojekte und innovative Technologien auszutauschen. Im Fokus stehen Stabilität, Sicherheit – und die Brücken der Zukunft. Wir waren vor Ort und haben nachgefragt: Wie lassen sich Schäden frühzeitig erkennen? Und mit welchen neuen Methoden wird heute gebaut?
Sachsen Fernsehen besuchte die HAUS® Baumesse 2025 in Dresden, um die aktuellen Trends und Neuerungen der Baubranche zu entdecken. Über 400 Aussteller präsentierten ihre Produkte und Dienstleistungen, von Dachziegeln und Fußbodenfliesen bis hin zu Bauelementen und schlüsselfertigen Häusern. Die Messe bot eine breite Auswahl an Angeboten aus den Bereichen Bau, Baustoffe, Handwerk, Gebäudetechnik und Immobilien.
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Ein herzliches Lächeln ist weit mehr als nur Ausdruck von Freude und Freundlichkeit. Es schafft Vertrauen, zeigt Offenheit und kann im entscheidenden Moment Türen öffnen - sowohl privat als auch beruflich. Studien haben bewiesen, dass Menschen mit einem gesunden, strahlenden Lächeln häufig erfolgreicher sind und leichter Kontakte knüpfen. Doch warum genau ist das so? Und welche innovativen Entwicklungen gibt es aktuell im Bereich der Zahnmedizin, speziell hier in Sachsen, die ein strahlendes Lächeln heute einfacher denn je machen?
Ein Lächeln zeigt seine Wirkung - die Psychologie dahinter
Ein Lächeln wirkt unmittelbar. Die Mimik signalisiert dem Gegenüber Freundlichkeit, Interesse und positive Absichten. Psychologisch betrachtet löst ein Lächeln eine direkte emotionale Reaktion beim Empfänger aus - wir fühlen uns akzeptiert und willkommen. Wer selbstbewusst lächeln kann, profitiert dadurch nicht nur sozial, sondern auch beruflich. Besonders im dienstleistungsorientierten Sachsen, mit seiner vielfältigen Wirtschaftslandschaft von der IT-Branche bis hin zur Tourismuswirtschaft, ist eine positive Ausstrahlung oft entscheidend für den beruflichen Erfolg.
Doch ein Lächeln kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn die Zähne gesund und gepflegt sind. Verfärbungen, Fehlstellungen oder Zahnlücken wirken schnell negativ und können das Selbstbewusst massiv beeinflussen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Maßnahmen zur Zahngesundheit zu ergreifen.
Bitte lächeln!
Zahnmediziner punkten mit frischen Innovationen
Die Zahnmedizin erlebt aktuell eine spannende Phase. Besonders Sachsen hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Innovationsstandort entwickelt. Fortschritte in der zahnmedizinischen Forschung ermöglichen heute Behandlungen, die deutlich schneller, angenehmer und präziser sind als früher. Modernste Technologien und Verfahren sorgen dafür, dass Patienten nachhaltige und ästhetisch überzeugende Ergebnisse erhalten.
Es gibt gar nicht so wenige sogenannte Angstpatienten unter uns, welche sich jahrelang noch nicht einmal wagen, über die Schwelle eines Zahnarztes zu treten. Doch auch dafür gibt es eine Lösung. Diese meist in frühen Kindertagen traumatisierten „Ex-Patienten“ können beispielsweise ein erstes Gespräch mit einem Zahnarzt vereinbaren, der sich mit solchen Traumata gut auskennen, wie beispielsweise der Zahnarzt Thilo Grahneis - Ihre Zahnarztpraxis in Leipzig Gohlis & Plagwitz. Diese Praxis zeichnet sich durch sehr fortschrittliche Behandlungsmethoden aus, die individuell auch auf die Bedürfnisse ganz spezieller Patienten zugeschnitten werden kann. Im Mittelpunkt seiner Behandlung steht dabei nicht nur die Ästhetik, sondern insbesondere auch die langfristige Gesunderhaltung der Zähne.
Wer sich für einen Zahnarzt entscheiden möchte, sollte auf einige wesentliche Marker achten:
- Professionelle Beratung durch spezialisierte Mitarbeiter und Zahnärzte
- Individuelle Anpassung der Behandlungsmethoden
- Konsequente Nachsorge zur Sicherung der Ergebnisse
- Regelmäßige Kontrolltermine zur langfristigen Gesunderhaltung der Zähne
Heute braucht niemand mehr Angst vor dem Dentisten haben
Wer bislang gezögert hat, eine Behandlung in Anspruch zu nehmen, sollte die aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten unbedingt in Betracht ziehen. Die Zeiten, in denen Zahnkorrekturen langwierig, schmerzhaft oder ästhetisch problematisch waren, gehören dank digitaler Technologien und KI-basierter Verfahren der Vergangenheit an. Die heutigen Lösungen sind effizienter, schneller und vor allem angenehmer für die Patienten.
Eine Investition in die Zukunft: Das Selbstbewusstsein kehrt zurück !
Ein gepflegtes, gesundes Lächeln wirkt auf Ihre Umgebung positiv und öffnet viele Türen, von privaten Beziehungen bis hin zu beruflichen Chancen. Die Entwicklungen in der Zahnmedizin, besonders in Sachsen, machen es einfacher denn je, ein makelloses Gebiss zu erreichen und dauerhaft zu erhalten. Nutzen Sie diese Chance, informieren Sie sich über innovative Behandlungsangebote bei einem Zahnarzt ihres Vertrauens und investieren Sie doch einfach etwas Zeit und vielleicht auch etwas Geld in Ihr Ihr Lächeln. Denn eines steht fest, ein strahlendes Lächeln ist die beste Visitenkarte.
Der Berliner Künstler mit den sächsischen Wurzeln zeigt in einer Gemeinschafts-ausstellung mit Anke Beier-Amani neue Malerei und Porzellanobjekte
Man sieht sich immer mehrmals im Leben: Schon 2013 und 2020 war Roland Beier mit einer erfolgreichen Ausstellung im „Kastenmeiers“ zu Gast. Jetzt kehrt der Berliner Künstler mit den Meißner Wurzeln zusammen mit seiner Frau Anke Beier-Amani und der Gemeinschafts-ausstellung „#Tagträume“ zurück.
Die vielseitigen Bilder und Porzellanobjekte von Roland Beier entstehen meist unter dem Eindruck ausgewählter Musik - unter anderem von Vivaldi, Brahms, Debussy oder Glass. Die Inspirationen aus der erlebten Musik spiegeln sich in teils reliefartigen Materialbildern und skurrilen Porzellancollagen.
Anke Beier-Amani arbeitet ebenso unter dem Einfluss von Musik. Die Künstlerin kreiert leicht dreidimensionale Leinwandobjekte und verleiht ihnen zuweilen mit Hilfe von Drahtgeflecht und kleinen Details wie Perlen oder Metallplättchen originelle haptische Reize.
Die Ausstellung trägt bereits die Nummer 92 in der Geschichte des Restaurants „Kastenmeiers“. Sie kann Montag bis Samstag während der Öffnungszeiten ab 17 Uhr sowie ab 15 Uhr auch unabhängig von einem Restaurantbesuch besichtigt werden.
Ein falscher Klick in einer täuschend echten E-Mail oder auf einer scheinbar vertrauenswürdigen Website – und schon landen sensible persönliche Daten in den Händen von Online-Betrügern. Der Betrug im Internet nimmt stetig zu und die Methoden der Kriminellen werden immer ausgefeilter. Ob Identitätsdiebstahl, Phishing oder schädliche Software: Wer sich im digitalen Raum nicht schützt, läuft schnell Gefahr, Opfer krimineller Machenschaften zu werden. Doch welche Betrugsmaschen gibt es? Woran erkennt man sie? Und welche Maßnahmen helfen, sich effektiv vor Internetbetrug zu schützen? Das und mehr klären wir jetzt.
Betrugsmaschen im Internet
Das Internet bietet seinen Nutzern zahlreiche Möglichkeiten – doch ebenso zahlreich sind auch die Online-Betrugsmaschen, die einem im Netz begegnen können. Wir haben einige der bekanntesten und meistgenutzten Maschen für Sie zusammengefasst, inklusive Tipps, wie Sie sich davor schützen können.
Phishing-Mails
Eine der wohl ältesten und auch bekanntesten Betrugsmaschen im Netz sind sogenannte Phishing-Mails. Dabei handelt es sich um täuschend echt aussehende E-Mails, die angeblich von Behörden, Online-Shops oder Banken stammen. Die Nachrichten fordern den Adressierten meist zu einer dringenden Handlung auf, wie etwa der Bestätigung von Bankdaten, der Eingabe persönlicher Daten (z. B. Kreditkartennummer), dem Aktualisieren einer Software oder dem Zurücksetzen eines Passwortes – sonst drohen laut Nachricht ernste Konsequenzen.
Wer sich dadurch unter Druck setzen lässt und auf den in der E-Mail enthaltenen Link klickt, landet meist entweder auf einer gefälschten Webseite, auf der die persönlichen Daten gestohlen werden, oder das Endgerät wird mit Schadsoftware infiziert. Tipp: Wer sich vor dieser Masche schützen will, sollte lernen, Fake-Mails zu erkennen.
Schutzmaßnahmen gegen Phishing-Mails:
- Überprüfen Sie die Absenderadresse genau und gleichen Sie sie im Zweifelsfall mit offiziellen E-Mail-Adressen ab.
- Prüfen Sie die Mail auf Rechtschreib- und Grammatikfehler.
- Prüfen Sie die Betreffzeile und den Text auf verdächtige Formulierungen, wie etwa kritische Handlungsaufforderungen. Hinterfragen Sie die Dringlichkeit.
- Vermeiden Sie es, auf verdächtige oder unbekannte Links zu klicken.
- Hinterfragen Sie die Eingabe sensibler Daten kritisch. Seriöse Unternehmen fordern niemals eine Eingabe solcher Daten per E-Mail.
Gefälschte Internetseiten
Die nächste Betrugsmasche, die sehr beliebt bei Kriminellen ist, sind gefälschte Webseiten. Hier erstellen Betrüger täuschend echte Kopien bekannter Internetseiten, um Nutzer hinters Licht zu führen, ihnen persönliche Daten zu entlocken und sie zu Zahlungen zu bewegen. Beliebt sind auch hier Webseiten von Banken, Online-Shops, Behörden oder auch Paketdiensten. Dabei sind die Fake-Seiten kaum vom Original zu unterscheiden und die Täter setzen gezielt auf psychologische Tricks, wie exklusive Angebote oder Zeitdruck, um ihre Opfer zu einer schnellen Handlung zu bewegen. Nutzer können auf verschiedenen Wegen auf solchen gefälschten Internetseiten landen, z. B. über die bereits erwähnten Phishing-Mails, über verschiedene externe Links im Internet (etwa auf Social-Media-Plattformen), über vermeintliche Werbeanzeigen im Netz oder auch über gefälschte QR-Codes.
Anzeichen für eine gefälschte Webseite
- Fehlendes „https“ in der URL, denn nur Webadressen mit https bieten eine sichere Internetverbindung.
- Ungewöhnliche Domain-Namen: Prüfen Sie die Webadresse auf Schreibfehler oder ungewöhnliche Endungen.
- Achten Sie auf schlechtes Website-Design oder eine fehlerhafte Sprache.
- Überprüfen Sie das Impressum der Webseite.
Fake-Profile & gefälschte Identitäten
Diese Form des Online-Betrugs ist vor allem auf Social-Media- und Dating-Plattformen sowie bei Messenger-Diensten weit verbreitet. Kriminelle erstellen gefälschte Profile und versuchen, über persönliche Nachrichten Vertrauen zu ihren Opfern aufzubauen. Diese sogenannten „Scammer“ geben sich dabei oft als erfolgreiche Geschäftsleute, attraktive Singles oder teilweise sogar als Bekannte oder Familienmitglieder aus, um an persönliche Daten oder Geld zu gelangen. Besonders verbreitet ist der „Romance Scam“. Dabei nutzten Kriminelle Social-Engineering-Techniken, um eine emotionale Verbindung zu ihren Opfern aufzubauen. Die Betrüger täuschen Liebe oder Freundschaft vor und bitten ihre Opfer dann bei vorgetäuschten Notfällen um Geld.
Anzeichen für ein Fake-Profil:
- Kaum Aktivitäten auf dem Profil und nur wenige persönliche Informationen
- Profilbilder aus Bilddatenbanken oder gestohlene Bilder (Tipp: Die umgekehrte Bildersuche kann helfen.)
- Übertriebene Freundlichkeit und schnelle Vertrauensbekundungen
- Aufforderungen, persönliche Daten preiszugeben oder Geld zu überweisen, die bereits nach kurzer Zeit erfolgen
Betrügerische QR-Codes
Das Fälschen von QR-Codes ist eine relativ neue Betrugsmasche. Dabei erstellen Kriminelle manipulierte QR-Codes, um ahnungslose Nutzer damit auf gefälschte Webseiten zu leiten oder Schadsoftware auf den Endgeräten zu installieren. Das Perfide an dieser Masche ist, dass QR-Codes uns im Alltag fast überall begegnen können – sowohl online auf Webseiten als auch analog in Restaurants, an Parkscheinautomaten oder auf Werbeplakaten. Und während sich gefälschte E-Mails und Webseiten vielleicht noch an Rechtschreibfehlern oder falschen URLs erkennen lassen, ist es für Nutzer nur schwer möglich, QR-Codes auf ihre Echtheit zu prüfen – das macht diese Betrugsmasche auch so gefährlich.
Schutzmaßnahmen gegen manipulierte QR-Codes
- Scannen Sie nicht jeden QR-Code blind – vor allem nicht an öffentlichen Plätzen wie z. B. Bus- oder Bahnhaltestellen.
- Prüfen Sie die URL, die der QR-Codes aufrufen möchte, noch vor dem Öffnen der Webseite bzw. der Weiterleitung.
Maßnahmen für mehr Sicherheit
Neben den eben erwähnten Schutzmaßnahmen und Anzeichen für Betrugsversuche, die es zu beachten gilt, gibt es auch präventive Maßnahmen für mehr Sicherheit im Internet, die alle Internetnutzer ergreifen sollten:
- Starke Passwörter und Zwei-Faktor-Authentisierung (2FA) nutzen: Starke Passwörter erschweren direkte Hackerangriffe auf Benutzerkonten, während eine 2FA eine zusätzliche Sicherheitsbarriere für den Ernstfall schafft, etwa wenn Log-in-Daten gestohlen wurden.
- Antivirenprogramme installieren: Eine gutes Antivirenprogramm kann vor Schadsoftware, wie sie z. B. oft in unseriösen E-Mail-Anhängen verschickt wird, schützen.
- Persönliche Daten schützen: Geben Sie Ihre persönlichen Daten im Netz nur dann ein, wenn es unbedingt nötig ist und Sie die Webseite bzw. den Anbieter als zweifelsfrei seriös einstufen können. Achten Sie darauf, Ihre Zahlungsinformationen, wenn überhaupt, nur auf ausreichend gesicherten Konten (mit starkem Passwort und 2FA) fest zu hinterlegen.
- Auf dem Laufenden bleiben: Informieren Sie sich regelmäßig über aktuelle Fälle von Online-Betrug im Internet – z. B. mit dem Phishing-Radar der Verbraucherzentrale.
Sollten Sie auf Betrugsfälle im Netz aufmerksam werden, so können Sie diese ebenfalls direkt der Verbraucherzentrale und natürlich auch den zuständigen Unternehmen (E-Mail- oder Webseitenbetreiber etc.) melden – so schützen Sie nicht nur sich, sondern auch andere Nutzer.
Der Selbstschutz vor Online-Betrug sollte ernst genommen werden
Online-Betrug ist schon lange keine Randerscheinung mehr – Personen aller Alters- und Gesellschaftsgruppen können Kriminellen online zum Opfer fallen. Viele vertreten immer noch die Meinung, dass ihnen selbst so etwas nie passieren würde – doch gerade diese Haltung macht es den Betrügern umso leichter. Die Methoden für den Internetbetrug werden immer raffinierter und oft reicht schon ein kleiner Moment der Unachtsamkeit, um in eine Falle zu tappen.
Der beste Schutz vor Online-Betrug ist daher eine gesunde Skepsis. Unerwartete Nachrichten sollten hinterfragt und unbekannte Links und Webseiten überprüft werden. Und vor allem sollten persönliche Daten, wie Bankdaten oder Kreditkartennummern, niemals leichtfertig weitergegeben werden – schon gar nicht im Internet. Leider ist niemand vollkommen vor solchen Betrugsmaschen sicher. Doch wer achtsam bleibt, der kann das Risiko dafür deutlich minimieren.
In der aktuellen Medienlandschaft stehen dem Zuschauer zahlreiche Optionen zur Verfügung. Zwei der beliebtesten Zeitvertreibe in unserem Land sind immer noch das klassische lineare Fernsehen und etwa zu gleichem Anteil auch Streaming-Dienste, welche meist um die potentielle Zuschauerschaft konkurrieren. Doch vielleicht ist die Lösung des Konkurrenzkampfes ganz einfach die Kombination beider Formate?
Vorteile des linearen Fernsehens
Das „normale“ Fernsehen hat trotz der zunehmenden Popularität von Streaming-Diensten nach wie vor viele Anhänger. Einer der größten Vorteile ist die strukturierte Programmgestaltung. Zuschauer wissen genau, wann ihre Lieblingssendung oder Sportveranstaltung läuft. Es gibt keine Entscheidungsprobleme darüber, was als Nächstes zu sehen ist. Diese festgelegte Struktur bietet vor allem bei Live-Übertragungen wie Sportereignissen oder Reality-Shows eine klare Orientierung.
Ein weiterer Vorteil des linearen Fernsehens ist, dass keine Internetverbindung erforderlich ist. Bei begrenztem Datenvolumen oder schlechten Internetverbindungen kann das Fernsehen ohne Streaming eine stabile Alternative bieten. Besonders in ländlichen Regionen oder bei älteren Geräten ohne Streaming-Funktion ist dies ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Zudem bleibt das Fernsehen ein gesellschaftliches Ereignis. Große Sportereignisse wie Weltmeisterschaften, Live-Shows oder TV-Premieren ziehen nach wie vor viele Menschen gemeinsam vor den Bildschirm. Diese gemeinschaftliche Erlebniskultur wird vom Streaming meist nicht in gleicher Weise geboten oder gar empfunden.
Besonders Fußball bringt hierzulande die Menschen gemeinsam vor den Bildschirm.
Vorteile des Streamings
Auf der anderen Seite bietet Streaming dem Zuschauer ein hohes Maß an Flexibilität und Individualität. Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ erlauben es den Nutzern, ihr Programm nach Belieben zu wählen und jederzeit auf eine riesige Auswahl an Filmen und Serien zuzugreifen. Zuschauer können selbst entscheiden, was sie sehen und wann sie es sehen möchten – einer der größten Vorteile gegenüber der starren Struktur des linearen Fernsehens.
Streaming-Dienste bieten auch eine bessere Kontrolle über den Verlauf des Programms. Nutzer können Filme und Serien pausieren, zurückspulen oder vorspulen. Diese Kontrolle über Start- und Stoppzeitpunkte ermöglicht es, das Fernseherlebnis besser an den eigenen Zeitplan und die individuellen Bedürfnisse anzupassen. Zusätzlich ermöglicht Streaming den Zugang zu On-Demand-Inhalten, die beim linearen Fernsehen häufig nur zu bestimmten Zeiten ausgestrahlt werden. Durch Streaming können Nutzer auf ältere Episoden, komplette Staffeln und exklusive Inhalte zugreifen, die bei traditionellen TV-Sendern nicht immer verfügbar sind.
In Zeiten von Netflix und Co. kaum ist es kaum noch vorstellbar, dass noch vor einigen Jahren jeder Film einzeln gekauft werden musste.
Herausforderungen beider Medienformen
Trotz der vielen Vorteile stehen beide Medienformen vor Herausforderungen. Beim linearen Fernsehen ist die Flexibilität ein entscheidender Nachteil und ein Negativtrend der Nutzung ist deutlich zu erkennen. Zuschauer können nur das Programm sehen, das zur gegebenen Zeit ausgestrahlt wird. Wer eine Sendung verpasst, muss auf Wiederholungen hoffen oder auf Mediatheken zurückgreifen. Zudem ist die Werbequote im „normalen“ Fernsehen oft sehr hoch, was für viele Zuschauer als störend empfunden wird.
Auch Streaming-Dienste haben nicht nur Vorteile. Die Abhängigkeit von einer stabilen Internetverbindung ist ein häufiges Problem. Bei schlechter Verbindung oder in Regionen mit unzureichender Internetinfrastruktur wird das Streaming-Erlebnis schnell ein Graus. Darüber hinaus gibt es mittlerweile zahlreiche verschiedene Anbieter, was zu einer unübersichtlichen Vielfalt und hohen Kosten führen kann. Jeder Anbieter hat verschiedene Inhalte. Wenn der Nutzer mehrere Abos abschließen muss, um Zugriff auf alle gewünschten Inhalte zu erhalten, kann dies auf Dauer ganz schön ins Geld gehen.
Kombination aus linearem Fernsehen und Streaming
Nicht immer liegt die Lösung einer Frage klar auf der einen oder der anderen Seite. Wer die Vorteile beider Medienformen verknüpft haben möchte, könnte TV-Streaming in Betracht ziehen. Dies bietet eine Kombination aus linearem Fernsehen und Streaming. Die Bündelung dieser beiden Medienarten bringt dem Zuschauer mehr Flexibilität. Während der Nutzer nach wie vor seine Lieblingssendungen in einem festen Sendezeitrahmen verfolgen kann, hat er gleichzeitig die Möglichkeit, die Serien-Highlights 2025 nach Belieben zu streamen. Oft ist es bei Anbietern dieser Art sogar möglich, auch im linearen Fernsehen auf Pause zu drücken, vor- und zurückzuspulen oder die bereits laufende Sendung ganz von vorn zu sehen und neu zu starten. Voraussetzung hierfür ist jedoch ebenfalls eine vernünftige Internetverbindung.
Es ist eine frustrierende Situation, wenn die Versicherungsleistung verweigert wird und die Schadensregulierung ins Stocken gerät. Doch keine Sorge, es gibt alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die helfen können, die Engpässe zu überbrücken.
Es gibt verschiedene Gründe, warum Versicherungen manchmal die Leistung verweigern, aber es gibt auch verschiedene Optionen zur Überbrückung einer Finanzierung bei einem Versicherungsschadenfall. Eine häufig genutzte Variante ist ein Kredit. Dieser hat in dem beschriebenen Szenario jedoch Vor- und Nachteile.
Gründe für die Verweigerung einer Versicherungsleistung
Warum Versicherungen die Leistung verweigern, ist vielfältig. Einer der häufigsten Gründe warum ist jedoch ein Verstoß gegen die Versicherungsbedingungen. Jede Versicherung hat spezifische Bedingungen, die der Versicherungsnehmer einhalten muss, um im Schadensfall Anspruch auf eine Leistung zu haben. Ein weiterer Grund für eine Leistungsverweigerung kann eine Obliegenheitsverletzung sein. Obliegenheiten sind Pflichten, die der Versicherungsnehmer erfüllen muss, um den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Dazu gehören beispielsweise die rechtzeitige Zahlung der Beiträge und die Mitteilung relevanter Informationen an die Versicherung. Außerdem müssen laut der Versicherung stets eigenständig Maßnahmen ergriffen werden, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.
Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Pflichten, kann die Versicherung die Leistung ganz oder teilweise verweigern. Darüber hinaus enthalten Versicherungsverträge oft Ausschlüsse, die bestimmte Schadensarten von der Deckung ausnehmen. Diese Ausschlüsse sollten im Vertrag klar definiert sein und vom Versicherungsnehmer vor Abschluss der Versicherung (aber spätestens im Ernstfall) sorgfältig geprüft werden.
Rechtliche Schritte und Möglichkeiten
Wenn die Versicherung die Leistung verweigert, haben Betroffene verschiedene Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Zunächst sollte Widerspruch eingelegt werden. Führt der Widerspruch jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis, könnte man sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Dieser unabhängige Schlichter prüft den Fall kostenlos und kann zwischen der Person und der Versicherung vermitteln. Eine weitere Option ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollte genau geprüft werden, ob die Versicherung berechtigt ist, die Leistung zu verweigern. Außerdem haben die Versicherungen meist vorgegebene Fristen. An diese muss sich gehalten werden, wenn eine Klage oder Widerspruch eingelegt wird. Zudem sollten die Kosten und Nutzen eines Rechtsstreits sorgfältig abgewogen werden.
Bei jedem Fall muss individuell entschieden werden, ob ein Rechtsstreit positive Aussichten hat.
Handlungsbedarf statt Abwarten
Eine verzögerte Schadensregulierung kann zu erheblichen Problemen führen, besonders wenn dringend Reparaturen notwendig sind. Während die Versicherung den Fall prüft, vergehen oft Wochen oder Monate, in denen der Schaden nicht nur bestehen bleibt, sondern sich womöglich noch verschlimmert. Wer in dieser Zeit nicht aktiv wird, riskiert Folgeschäden oder gar eine Wertminderung seines Eigentums.
Überbrückungsfinanzierung
Wenn die Versicherung nicht zahlt, gibt es dennoch Möglichkeiten, um die Kosten für die Schadensregulierung zu decken. Eine Option, die in Betracht gezogen werden könnte, ist ein Kleinkredit ohne Schufa. Diese Art von Kredit ist speziell für kurzfristige Finanzierungen gedacht und könnten besonders in der Zeit aushelfen, in welcher die Versicherungssituation noch nicht vollständig geklärt ist. Eine weitere Möglichkeit ist ein Überbrückungskredit. Dieser Kredit ist ebenfalls für die kurzfristige Finanzierung gedacht und könnte schnell beantragt und ausgezahlt werden. Die Laufzeit ist meist kürzer als bei herkömmlichen Krediten, und die Zinsen können etwas höher sein, aber er bieten eine gute Möglichkeit, schnell an Geld zu kommen, um den Schadensfall schnellstmöglich zu decken.
Andere Optionen für eine kurzfristige Finanzierung sind zum Beispiel Kreditkarten mit Ratenzahlung oder Dispositionskredite auf dem Girokonto. Besonders bei kurzfristigen Finanzierungen sollten jedoch die Rückzahlungsbedingungen und Zinsen genau betrachtet werden, da diese mitunter sehr hoch ausfallen können. Es ist daher ratsam, vorab die Konditionen genau zu prüfen und Alternativen wie zinsgünstigere Kredite oder staatliche bzw. gemeinnützige Unterstützungen in Betracht zu ziehen.
Aufnahme eines Kredits sinnvoll?
Kredite sind eine Möglichkeit, recht zügig an Geld zu kommen und bei einigen Anbietern wird noch nicht einmal die Kreditwürdigkeit via SCHUFA geprüft. Dies kann vorteilhaft sein, wenn in der Vergangenheit Schwierigkeiten mit der Kreditwürdigkeit bestanden oder die SCHUFA-Auskunft umgangen werden soll. Ein echter Vorteil ist die Schnelligkeit, mit der diese Kredite bearbeitet und auch ausgezahlt werden. Oft ist eine Auszahlung innerhalb weniger Tage möglich.
Allerdings sollte man bei der Wahl eines SCHUFA-freien Kleinkredits auch mögliche Nachteile beachten. Oftmals sind die Zinsen und Konditionen weniger günstig als bei Krediten mit SCHUFA-Prüfung. Ein sorgfältiger Kreditvergleich ist daher unerlässlich, um die bestmöglichen Konditionen zu finden. Zu den Nachteilen zählt auch, dass die Kreditsummen bei SCHUFA-freien Angeboten meist geringer ausfallen. Wer einen höheren Betrag benötigt, kommt um eine reguläre Kreditprüfung oft nicht herum.
Beantragung eines Kleinkredits
Bei der Beantragung eines Kleinkredits sind einige wichtige Schritte zu beachten. Zunächst sollte jedoch sichergestellt werden, dass alle erforderlichen Unterlagen für den Antrag vorhanden sind. Dazu gehören in der Regel immer Einkommensnachweise wie Lohn- oder Gehaltsabrechnungen. Bei Selbstständigen sind oft Steuerbescheide oder betriebswirtschaftliche Auswertungen erforderlich. Außerdem müssen meist die Kontoauszüge der letzten drei Monate eingereicht werden. Gelegentlich muss noch der Mietvertrag oder bei Wohneigentum der Grundbuchauszug vorgelegt werden. Außerdem wird die Identität anhand eines Personalausweises oder dem Reisepass überprüft.
Sobald die notwendigen Dokumente beisammen sind, kann der Kreditantrag bei einem Anbieter gestellt werden. Viele Kreditinstitute bieten mittlerweile die Möglichkeit, den Antrag online auszufüllen und die Unterlagen digital einzureichen. Dies beschleunigt den Prozess erheblich. Nach Eingang des Kreditantrags wird die Bank oder der Kreditgeber eine Bonitätsprüfung durchführen. Hierbei wird anhand der eingereichten Unterlagen die finanzielle Situation analysiert. Dies dient der Sicherstellung, dass der Kredit im Anschluss zurückgezahlt werden kann. Eine positive Kreditentscheidung erfolgt meist innerhalb weniger Tage. Die Auszahlungsdauer hängt vom jeweiligen Anbieter ab, liegt aber bei Kleinkrediten in der Regel bei wenigen Werktagen. Nach Vertragsunterzeichnung und Erfüllung eventueller Bedingungen, wie beispielsweise die Einreichung zusätzlicher Dokumente, wird der Kreditbetrag auf das Konto überwiesen.
Um handlungsfähig zu bleiben, kann eine kurzfristige Finanzierung helfen, notwendige Maßnahmen sofort umzusetzen. So lassen sich Reparaturen durchführen, bevor der Schaden eskaliert. Langwierige Auseinandersetzungen mit der Versicherung bedeuten nicht zwangsläufig, dass man auf unbestimmte Zeit warten muss – mit der richtigen Strategie lassen sich Lösungen finden, ohne in finanzielle Engpässe zu geraten. Sollte die Versicherung letztlich zur Zahlung verpflichtet werden, können auch zusätzliche Kosten, die durch die Verzögerung entstanden sind, geltend gemacht werden.
Dreizehnter Saisonsieg für Chemnitz
Die Basketballer der Niners Chemnitz bleiben im Kampf um die direkte Qualifikation für die Play-offs im Rennen. Die Sachsen gewanne ihr Gastspiel beim Tabellensiebenten Fit/One Würzburg Baskets mit 90:83 (40:36) und festigten mit dem 13. Saisonerfolg ihren fünften Platz in der Basketball-Bundesliga. Denn größten Anteil am Sieg hatten DeAndre Lansdowne, Jacob Gilyard (je 16), Kevin Yebo (12), Olivier Nkamhoua (11) und Nicolas Tischler (10.) Für die Gastgeber konnten nur Davion Mintz (22), Zachary Seljaas (17) und Mike Lewis (16) zweistellig punkten.
Die Schützlinge von Trainer Rodrigo Pastore lagen im Verlauf der Partie nur beim 0:2 (1.) einmal in Rückstand und legten dann einen 11:0-Lauf auf 11:2 (4.) hin. Auch durch den 21:21-Ausgleich (12.) ließen sich die Niners nicht verunsichern, zogen auf 30:21 (14.) davon und lagen bis zu Beginn des letzten Viertels (62:57) stets leicht vorn. Mit einem 12:2-Lauf auf 74:59 (33.) sorgten die Chemnitzer für die Entscheidung. Grundlage für den Erfolg war die überragende Dreierquote von 42 Prozent. 14 der 33 Versuche aus der Distanz landeten im Würzburger Korb.
(dpa)
Aue enttäuscht gegen Mannheim
Erzgebirge Aue hat ohne Torjäger Marcel Bär wenig Offensivkraft zu bieten und verliert daheim gegen Waldhof Mannheim. Gegen die Kurpfälzer unterlagen die Sachsen in der 3. Fußball-Liga mit 0:1 (0:1). Felix Lohkemper erzielte in der 38. Minute für die Gäste das Siegtor. Aue bleibt Tabellen-Zehnter, Mannheim klettert mit dem ersten Auswärtssieg seit fünf Monaten auf Platz 13 hoch.
Nach dem 1:4 in Rostock, der ersten Niederlage nach drei Siegen, begann Aue schwungvoll mit einer Doppelchance. Erst scheiterte Mika Clausen (23.) mit einem Schuss von der Strafraumgrenze an Jan-Christoph Bartels, dann verhindert der Gästekeeper gegen Kilian Jakob (24.) die Führung, der den Ball halblinks volley nimmt.
Auf der Gegenseite rettet Aue-Torhüter Martin Männel, der eine Bogenlampe von Arianit Ferati (26.) aus dem Winkel holt. Zwölf Minuten später bekommt Männel an seinem Geburtstag ein krummes Tor eingeschenkt. Nach einer Flanke lässt Steffen Nkansah den Ball absichtlich durch, dahinter lauert Lohkemper und bugsiert den Ball über die Linie.
Nach dem Wechsel tat Aue viel zu wenig fürs Spiel. Mannheim war präsenter, bissiger und zeigte auch die bessere Spielanlage. Die Gastgeber enttäuschten in Halbzeit zwei. Erst in der 70. Minute schaffte Anthony Barylla mit einem Volleyschuss wieder die erste Toraktion. Danach gab es noch ein kurzes Aufbäumen, mehr nicht.
(dpa)
CFC enttäuscht in Berlin – Eislöwen jubeln
Im letzten sächsischen Regionalligaspiel des Wochenendes musste der favorisierte Chemnitzer FC eine unerwartete Auswärtsniederlage einstecken. Bei Hertha 03 Zehlendorf unterlagen die Himmelblauen durch ein unglückliches Eigentor in der Schlussphase mit null zu eins. Damit endete für die Sachsen eine erfolgreiche Auswärtsserie: vor dem Auftritt in Berlin musste der CFC über sechs Monate keine Niederlage in der Fremde mehr hinnehmen.
Jubeln können hingegen die Eishockeyspieler der Dresdner Eislöwen. Im dritten Spiel der Viertelfinal-Serie der Zweiten Deutschen Eishockey-Liga (DEL2) besiegten sie vor heimischer Kulisse die Starbulls Rosenheim mit 4:1 (1:1, 1:0, 2:0) und setzten damit ihren Lauf in den Playoffs um den Aufstieg fort. Dane Fox, Andrew Yogan, Travis Turnbull und Johan Porsberger machten dabei die entscheidenden Treffer für Elbflorenz. Gegen die bislang sieglosen Südbayern liegt Dresden damit 3:0 in Führung und benötigt nur noch einen Sieg für die Qualifikation zum Halbfinale. Am Dienstag haben die Eislöwen in Rosenheim jetzt die Chance, die perfekte Viertelfinal-Serie in trockene Tücher zu bringen.
Friedrich Merz’ angestrebte Kanzlerschaft hatte noch nicht einmal begonnen – und stand schon vor der ersten Belastungsprobe. Lang hatte seine Bundesregierung in spe aus Union und SPD mit den Grünen um ein milliardenschweres Finanzpaket gerungen. Denn für die fiskalpolitischen Reformen ist eine Verfassungsänderung notwendig – und für die braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, die schwarz-rot alleine nicht hat. Am Freitag einigten sich die drei Parteien nach tagelangen Verhandlungen schließlich auf einen Deal.
Damit ist die erste Hürde genommen. Am Dienstag soll der alte Bundestag in einer Sondersitzung die fiskalpolitische Verfassungsreformen formell beschließen. Geplant ist neben zwei Maßnahmen zur unverzüglichen Reform der „Schuldenbremse“ auch ein Sondervermögen über insgesamt 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.
Gleichzeitig geht auch für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Zittern weiter. Seine Minderheitsregierung muss ihren ersten Doppelhaushalt für 2025 und 2026 durch den Landtag bringen. Dafür muss sie noch mindestens zehn Abgeordnete der Opposition überzeugen. Wie die beiden Gesetzesvorhaben im Bund und im Land zusammenhängen und was die Entscheidung des Bundestages für Sachsen bedeutet, erfahren Sie in unserer Politik-Analyse.
Wo fehlt es in Sachsen an Geld?
Michael Kretschmers Minderheitsregierung steht vor ihrem ersten großen Kraftakt. Um die Staatsfinanzen für die nächsten beiden Jahre zu klären, reichen die 51 Sitze von CDU und SPD im Landtag nicht aus. Es kommt auf die Opposition an. Um den für 2025 und 2026 geplanten Doppelhaushalt durch das Parlament zu bringen, müssen entweder das BSW (15 Sitze) oder Linke und Grüne (zusammen 13 Sitze) dem Vorhaben zustimmen – nur dann klappt es mit einer Mehrheit der 120 Mandatsträger. Eine Kooperation mit der AfD-Fraktion (40 Sitze) scheidet aus: sowohl die in Sachsen gesichert rechtsextreme Partei als auch die Landesregierung haben eine solche Zusammenarbeit wechselseitig ausgeschlossen.
Um schmerzhafte Kürzungen wird die Staatsregierung in jedem Fall nicht herumkommen. Durch die schwächelnde Konjunktur fallen die Steuerschätzungen bescheiden aus: Sachsen kann nur mit 49,6 Milliarden Euro Einnahmen rechnen. Die Ministerien hatten mit 60 Milliarden Euro vorab deutlich höhere Bedarfe angemeldet. Aktuell läuft ein vorläufiger Haushalt. Das ist eine Art Notprogramm bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes. Sachsen läuft damit quasi auf Sparflamme. Personalkosten sind auf 50% des Vorjahresniveaus gedeckelt, sonstige Ausgaben sogar auf nur 30%. Bis Mitte des Jahres könnte es dabei bleiben.
Denn auch nach zahlreichen Streichungen fehlt Geld in der Staatskasse: 2,3 Milliarden Euro für 2025 und weitere zwei Milliarden für 2026. Um diese Lücke zu schließen, hat Sachsen Finanzminister Christian Piwarz ein Maßnahmenpaket vorgestellt. So sollen unbesetzte Positionen im Landesdienst gestrichen werden, womit sieben Prozent aller Stellen wegfielen. Zuschüsse zum Generationenfond und zu Förderprojekten des Bundes und der Europäischen Union werden gekürzt, die Tilgung der Corona-Kredite gestreckt. Schließlich muss der Freistaat seine finanziellen Rücklagen vollständig aufbrauchen.
Der Landtag muss unter Zeitdruck einen neuen Haushalt beschließen.
Droht Sachsen die Pleite?
Nein. Sachsen steht im Gegenteil sogar finanziell viel besser da als die meisten anderen Länder. Der Freistaat ist mit etwa sechs Milliarden Euro verschuldet. Dazu kommen noch 2,24 Milliarden an Schulden bei den Kommunen. Das entspricht insgesamt einem Schuldenstand von nur 5,7 % des sächsischen Bruttoinlandsproduktes – nur Bayern hat in Deutschland solidere Finanzen (4,7 %). Bei der Staatsverschuldung je Einwohner macht Sachsen mit nur 2000 Euro pro Kopf den Süddeutschen sogar Rang eins streitig.
Zum Verhängnis werden Sachsen aktuell zwei andere Faktoren. Durch die wirtschaftliche Stagnation wachsen die Steuereinnahmen nicht mehr – und damit auch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, die schließlich ebenfalls steuerfinanziert sind. In Verbindung mit der Inflation nach dem Energiepreisschock durch den russländischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit 2022 läuft das praktisch sogar auf Mindereinnahmen hinaus.
Zweites Problem sind die engen finanzpolitischen Vorgaben für den Haushalt. Denn während der Bund gemäß der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 0,35% des BIP pro Jahr aufnehmen darf (Art. 109 Abs. 3 i. V. m. Art 115 Abs. 2 GG) hat Sachsen diesen Spielraum nicht. Zum einen untersagt das Grundgesetz den Ländern die Aufnahme von Krediten (Art. 109 Abs. 3 GG). Zum anderen hat der sächsische Landtag diese Regelung 2013 sogar noch in Landesrecht übertragen und ein Neuverschuldungsverbot in die sächsische Verfassung geschrieben (Art. 95 Abs. 2 SächsVerf). Ausnahmen gibt es dabei nur wenige. Nur bei bestimmten Katastrophenlagen – zum Beispiel während der Coronapandemie – und bei schwächelnder Wirtschaft darf Sachsen aktuell Kredite aufnehmen.
Für den neuen Haushalt muss Finanzminister Christian Piwarz Sachsens finanzielle Rücklagen aufbrauchen.
Im zweiten Fall darf der Freistaat jedoch maximal wegfallende Steuereinnahmen teilweise ausgleichen. Für eine echte Konjunkturpolitik um die Wirtschaft durch öffentliche Investitionen wieder in Schwung zu bringen, fehlen Sachsen jedoch die Handlungsspielräume. Doch auch die weniger restriktive Schuldenbremse im Bund wird von der Mehrzahl der Ökonomen mittlerweile abgelehnt, da sie Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung verhindere und so das Wirtschaftswachstum bremse. Bei den Lösungsvorschlägen gehen die Wirtschaftswissenschaftler auseinander: während einige sogar die Abschaffung der Regelung fordern, halten die meisten zumindest eine Reform für notwendig.
Was planen Union und SPD?
Die Gesprächsführer von Union und SPD im Bund reagieren darauf zunächst mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen. Eher für die Bundespolitik wichtig: In Zukunft sollen Verteidigungsausgaben nur noch bis zu einer Höhe von einem Prozent des BIP unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber darf kreditfinanziert werden. Aus sächsischer Sicht interessanter ist jedoch das Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen. Hier sind nämlich 100 Milliarden von insgesamt 500 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen vorgesehen. Damit können zusätzliche Investitionen, zum Beispiel für Verkehrswege, Krankenhäuser, Digitalisierung oder Forschung und Entwicklung getroffen werden. Da dieses Sondervermögen eine Laufzeit von zehn Jahren hat und natürlich auf alle 16 Länder aufgeteilt wird, bedeutet das für Sachsen grob gerechnet 500 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen pro Jahr.
Diese Gelder darf die Staatsregierung nicht einfach nutzen, um ihren jetzigen Haushalt zu stabilisieren, da sie an zusätzliche Ausgaben gekoppelt sind. Allerdings dürfen Investitionen vorgezogen werden, die man sonst erst in einigen Jahren angegangen hätte. Damit entlastet das Sondervermögen des Bundes indirekt also auch spätere Haushalte. Außerdem verbessern Investitionen in die Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und machen so in Zukunft Wachstum und damit höhere Steuereinnahmen wahrscheinlich. Spätestens mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt für 2027/28 ist diese Maßnahme also für Sachsen haushalterisch wichtig.
Der zweite für den Freistaat interessante Plan der Bundesregierung ist die Wiedereinführung der strukturellen Neuverschuldung für die Länder. Geplant ist konkret, dass der Art. 109 Abs. 3 im Grundgesetz so angepasst wird, dass für die 16 Länder die gleichen Regeln zur Kreditaufnahme wie für den Bund gelten. Das bedeutet also, dass jedes Jahr Schulden in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes gemacht werden dürfen; für Sachsen wären das knapp 550 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten pro Jahr. Durch das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung (Art. 95 Abs. 2 SächsVerf) ist das für den Freistaat aber mit weiteren politischen Schikanen verbunden, die Stand jetzt nur schwer zu überwinden sind.
Heißt das Stillstand für Sachsen?
Durch die engen Mehrheitsverhältnisse im Landtag fällt dem fraktionslosen Abgeordneten Mathias Berger eine Schlüsselrolle zu.
Anders als andere Länder hat Sachsen die strengen Auflagen der Schuldenbremse im Bund in Landesrecht übertragen. Das heißt: um die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 % des BIP nutzen zu können, muss Sachsen jetzt zuerst seine Verfassung ändern. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, also 80 der 120 Stimmen.
Auf der Haben-Seite stehen zunächst die 51 Mandate der Fraktionen von CDU und SPD. Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Gesetzentwurf; Ministerpräsident Kretschmer war selbst federführend an den Sondierungen im Bund beteiligt. Dazu kommen noch einige sichere Stimmen aus der Opposition: BSW (15 Sitze), Bündnisgrüne (sieben Sitze) und Linke (sechs Sitze) hatten sich bereits im vergangenen Wahlkampfsommer für eine Abschaffung des Neuverschuldungsverbots ausgesprochen. Macht zusammen also 79 Stimmen.
Keine realistische Option für die Verfassungsreform sind die 40 Stimmen der AfD-Fraktion. Die Partei schließt nicht nur eine Zusammenarbeit mit der sächsischen Regierung aus, sondern ist auch strikt gegen eine Aufhebung des Neuverschuldungsverbots. Damit fällt Mathias Berger als einzigem fraktionslosen Abgeordneten im Landtag die entscheidende Stimme zu. Mit dieser kann die Staatsregierung aber eben nicht rechnen: der parteilose Politiker, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach deutlich gegen eine solche Verfassungsreform ausgesprochen.
Als langjähriger Oberbürgermeister von Grimma kennt Mathias Berger die Probleme, die mit knappen Kommunalkassen und schwierigen Förderanträgen einhergehen. Vor diesem Hintergrund ist seine nonkonformistische Position zum Neuverschuldungsverbot mehr als rätselhaft und scheint in einem mindestens eigenwilligen Verständnis von Haushaltspolitik zu wurzeln. Bereits 2023 hatte Mathias Berger Fragen aufgeworfen, als er in einem Bürgergespräch über einen vermeintlichen Staatsbankrott Deutschlands redete. Bei Ökonomen stieß diese Meinung auf klaren Widerspruch – vor allem aber auf sehr viel Verwunderung. Ungeachtet dessen kommen die demokratischen Fraktionen im Landtag bei Verfassungsreformen nicht an ihm vorbei. Eine Abschaffung des Kreditverbots ist mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen also mehr als unwahrscheinlich.
Sind Neuwahlen eine Option?
Nicht wirklich. Selbst wenn sich dadurch die Mehrheiten im Landtag zugunsten der Reformer verschieben würden, gelten im sächsischen Verfassungsrecht dafür hohe Schranken. Zum Beispiel kennt die Landesverfassung anders als das Grundgesetz nicht die Möglichkeit einer Vertrauensfrage. Anders als erst im Dezember Olaf Scholz kann Michael Kretschmer also nicht auf diesem Weg Neuwahlen herbeiführen.
Als Alternative wäre theoretisch eine Selbstauflösung des Landtages möglich – dafür müssen allerdings ebenfalls zwei Drittel der Abgeordneten stimmen (Art. 58 SächsVerf). Das dürfte die Staatsregierung also vor ähnliche Probleme wie die Verfassungsreform stellen und damit als Lösung ausscheiden.
Die einzige realistische Option für Neuwahlen ist also ein Rücktritt Michael Kretschmers als Ministerpräsident. In diesem Fall hätte der Landtag vier Monate Zeit, um einen Nachfolger zu wählen; verstreicht diese Frist, ist das Parlament aufgelöst (Art. 60 Abs. 3 i. V. m. Art. 68 Abs. 1 SächsVerf). Neuwahlen müssen dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden (Art. 44 Abs. 2 SächsVerf). In diesem Zeitraum bliebe Michael Kretschmer geschäftsführend im Amt (Art. 68 Abs. 3 SächsVerf) und könnte als Spitzenkandidat der CDU sogar zur Wiederwahl antreten. Doch auch diese an sich schon reichlich umständliche Variante bringt mehrere Probleme mit sich.
Denn um Ministerpräsident zu werden, benötigt ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, also 61 Stimmen. Ab Wahlgang zwei reicht eine relative Mehrheit, also mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten. (Art. 60 Abs. 1 SächsVerf). Solange nur ein Kandidat antritt, muss zudem eine Möglichkeit bestehen, mit „Nein" zu stimmen. Kandidieren jedoch zwei Bewerber, zum Beispiel Mathias Berger und ein Mitglied der AfD-Fraktion, fällt diese Option weg. So hatte zumindest der juristische Dienst des Landtages bei der Wiederwahl Kretschmers im Dezember auf Eingabe der Fraktion der Bündnisgrünen entschieden. Um einer möglichen sächsischen Regierungskrise ähnlich der Kemmerich-Wahl 2020 vorzubeugen, müsste der Landtag also zuvor seine Geschäftsordnung an dieser Stelle präzisieren. Immerhin reicht dazu diesmal eine einfache Mehrheit.
Trotzdem hätte die AfD auch dann vier Monate Zeit, den Parlamentsbetrieb zu stören, in dem sie immer wieder eine Ministerpräsidentenwahl auf die Tagesordnung setzt. Durch die stringenten Fristen von vier Monaten und sechzig Tagen ergibt sich außerdem eine Verzögerung von einem halben Jahr, bis endlich Neuwahlen stattfinden können. Zusammengefasst ist also auch dieses etwas abenteuerliche Manöver in der Praxis mindestens unpraktisch. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss der sächsische Landtag anscheinend bis zum regulären Wahltermin im Sommer oder Herbst 2029 durchhalten.
Hilft am Ende der Bundestag?
Allerdings gibt es eine elegantere Möglichkeit, das Neuverschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung zu kassieren. Für Ende des Jahres haben Union und SPD eine umfassende Reform der Schuldenbremse im Bund angekündigt. Bis dahin soll eine Expertenkommission tragfähige Vorschläge ausarbeiten.
Eine Möglichkeit wäre, Art. 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zu präzisieren. Aktuell verbietet diese Norm den Ländern die Aufnahme neuer Kredite; mit der aktuell geplanten Reform wäre eine solche bis zu einer Höhe von 0,35 % des BIP zulässig. Möglich wäre aber auch, strengere Vorgaben im Landesrecht zu untersagen. Das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung wäre dann grundgesetzwidrig und damit nichtig. Bei den aktuell laufenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat wird diese Variante jedoch keine Rolle mehr spielen.
Welche Hürden muss das Gesetz jetzt noch nehmen?
Mit der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen hat die Eiltempo-Reform die erste große Hürde genommen. In trockenen Tüchern ist sie deswegen noch lange nicht. Ob das Finanzpaket zustandekommt, wird sich erst im Verlauf der nächsten Woche klären.
Nächster großer Schritt ist heute die Sitzung des Haushaltsausschusses. Das ist ein Gremium aus Fachleuten der im alten Bundestag vertretenen Parteien, das über den Gesetzentwurf beraten und eine Beschlussempfehlung abgeben wird. Diese dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse mit großer Wahrscheinlichkeit für die Verfassungsreform ausfallen. Für Dienstag ist dann in einer zweiten Sondersitzung im Plenum des alten Parlaments die zweite und dritte Lesung des Gesetzes geplant. Das bedeutet: Debatte über die Beschlussfassung des Ausschusses, Änderungsanträge, schließlich die Abschlussabstimmung. In der haben Union, SPD und Bündnisgrüne auf dem Papier 31 Stimmen mehr, als sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchten. Theoretisch können sich die Fraktionen also sogar einige Abweichler erlauben. Die Verhandlungsführer bei Union und SPD dürften trotzdem aufatmen, sobald der Gesetzentwurf angenommen ist.
Abschließend muss die Verfassungsreform noch durch den Bundesrat. Das ist ein zweites Legislativorgan neben dem Parlament, über das die Länder an der Gesetzgebung mitwirken. Auch hier braucht Merz’ Reformpaket eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens 46 von insgesamt 69 Stimmen. Hier läuft die Abstimmung anders als im Bundestag: Die Vertreter der Länder können nur einheitlich abstimmen (Art. 51 Abs. 3 GG).
Das BSW Sachsen um Co-Chefin Sabine Zimmermann will die Mehrheit im Bundesrat noch kippen.
Rechnet man die Stimmen aller Länder zusammen, in denen nur CDU, SPD und Grüne die Regierung stellen, kommt man aber nur auf 41 sichere Ja-Stimmen. Das heißt, die drei Parteien brauchen unbedingt noch die sechs Stimmen der bayrischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern. Deren Chef Hubert Aiwanger stellt sich aber bisher quer. Ohne seine Zustimmung kann Söders Regierung das Gesetz nicht absegnen – der Bundesrat droht zum größten Hindernis zu werden. Bis zur entscheidenden Sitzung am Freitag besteht also vor allem bei der Münchner Landesregierung noch Klärungsbedarf. Es wird sogar schon über eine neue Regierungskoalition aus CSU und SPD spekuliert.
Interessanterweise verlangte auch das sächsische BSW eine Sondersitzung des Landtages vor der Bundesratssitzung. Ihre Begründung: Die Minderheitsregierung aus Union und SPD brauche für eine so weitreichende Entscheidung eine demokratische Legitimation durch das Parlament. Mit dieser Forderung zielt der Landesverband vor allem darauf ab, die Reform der Schuldenbremse bei den Militärausgaben zu blockieren, die in parteiinternen Kreisen als „Aufrüstungsprogramm" kritisch gesehen wird. Die Rechtsauffassung dahinter ist etwas kurios. Zum einen räumt das Grundgesetz an keiner Stelle den Landesparlamenten eine Mitsprache an der Gesetzgebung im Bundesrat ein; die Regierungen können hier autonom entscheiden. Zum anderen hatte die Partei im Herbst diese Chance zur Mitbestimmung selbst aufgegeben, als sie am 6. November die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD abgebrochen hatte. Mit einer schwarz-violett-roten „Brombeerkoalition" wie in Thüringen müsste sich die sächsische Staatsregierung im Bundesrat enthalten. Durch den besonderen Abstimmungsvorgang im Bundesrat – gezählt werden nur Ja-Stimmen, weshalb Enthaltungen praktisch wie Gegenstimmen wirken – hätte der Gesetzentwurf keine Chance auf eine Mehrheit. Das BSW Sachsen hatte es in der Hand.