Kretschmer: Union und SPD haben Politikwechsel vereinbart

Sachsen – Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine neue Bundesregierung haben nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Weichen für einen Politikwechsel gestellt. «Vom ersten Tag der neuen Regierung an wird man die Veränderungen in der Migrationspolitik an den Grenzen und auch bei den Asylentscheidungen spüren», sagte der CDU-Landeschef. Positiv äußerten sich auch die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann.

Michel sprach von einem Aufbruchsignal. «Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage für einen neuen und gerechten Aufschwung in Deutschland.» Es schaffe die Voraussetzung für neues Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Als Beispiele nannte Homann die Einführung eines Industriestrompreises, den vereinbarten Kaufanreiz für Elektroautos und 500 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in Sachsen. Beide lobten auch die angestrebte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026.

Nun stehen Koalitionsverhandlungen an

Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, sagte Kretschmer. Dazu sollen die Strompreise sinken. Auch werde es umfangreiche Änderungen beim Bürgergeld geben und die Verkehrswege zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn Polen und Tschechien sollen ausgebaut werden.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Kretschmer gehörte zum Sondierungsteam der CDU. (dpa)