Kretschmers Kabinett - Haubitz geht, Piwarz kommt
Dresden - Sachsens frischgebackener Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein neues Kabinett vorgestellt. Besonders überraschend: Nach nur knapp zwei Monaten erfolgt erneut eine Neubesetzung im Kultusministerium. Christian Piwarz (CDU) wird Nachfolger von Frank Haubitz (parteilos).
Das neue Kabinett bringt neuen Schwung in die Diskussion um die Verbeamtung von Lehrern. Erst vor knapp zwei Wochen hatte Sachsens CDU erstmals Offenheit für das Thema signalisiert. Das lag vor allem auch daran, dass Frank Haubitz (parteilos) sich dafür stark gemacht hat. War Haubitz der Union zu voreilig und unbequem, ließe sich nun fragen, denn nach nur sieben Wochen im Amt wird er bereits wieder entlassen. Dabei wollte er die große Wende in der sächsischen Bildungspolitik einleiten. Verbeamtung von Lehrern galt im Freistaat seit je her als Tabuwort. Sein Nachfolger Christian Piwarz rudert bei diesem Thema derzeit noch nicht vollkommen zurück.
Frischen Wind gibt es in den Bereichen Inneres und Finanzen: Markus Ulbig (CDU) und Georg Unland (CDU) werden dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Während bereits im Vorfeld klar war, dass Unland sich in seine Professorentätigkeit zurückziehen möchte, konnte über eine Neubesetzung im Innenministerium nur spekuliert werden. Für Sicherheitsfragen ist künftig Roland Wöller (CDU) zuständig. Als „harter Hund“ der Finanzen soll Matthias Haß (CDU) Sachsens Haushalt im Blick haben. Martin Dulig (SPD) bleibt zweiter Mann des Staates sowie Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister. Auch in den Ministerien für Justiz; Kunst, Kultur & Wissenschaft; Soziales, Gesundheit & Verbraucherschutz; Integration & Gleichstellung sowie Umwelt & Landwirtschaft gibt es keine Veränderungen. Zur Rückendeckung holt sich Kretschmer Oliver Schenk (CDU) als Vertrauten für den Posten des Chefs der Staatskanzlei. Mit der Neubesetzung des Kabinetts hat der Freistaat kurz vorm Jahreswechsel seine neue Staatsregierung. Dafür hat sich Kretschmer Weggefährten aus seiner Berliner Zeit, einen ehemaligen Minister sowie enge Parteifreunde ins Boot geholt.
Sachsens Minister im Überblick
Martin Dulig (SPD)
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stellvertretender Ministerpräsident
Kretschmer: „Gemeinsam wollen wir die starke wirtschaftliche Basis im Freistaat Sachsen erhalten und weiter ausbauen. Wir werden uns insbesondere um den Mittelstand, die Unternehmensnachfolge und die Gründerszene in Sachsen kümmern. Ein Schwerpunkt des Ressorts bleibt der Breitbandausbau und die lückenlose Abdeckung im Mobilfunknetz, denn das ist die Voraussetzung, um bei der Digitalisierung erfolgreich zu sein.“
Oliver Schenk (CDU)
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Kretschmer: „Oliver Schenk kommt ebenfalls aus Berlin nach Hause, im wörtlichen Sinne. Er kennt die Staatskanzlei sehr gut, weil er hier über sieben Jahre in leitenden Funktionen gearbeitet hat. Aus Berlin bringt er Erfahrungen aus der Bundespolitik und ein gutes Netzwerk mit. Sachsen liegt im Herzen Europas, die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind uns wichtig. Deshalb braucht die sächsische Europapolitik ein klares Profil. Wir wollen zudem eine aktive Medienpolitik gestalten, in der Sachsen die B-Koordinierung verantwortet.“
Roland Wöller (CDU)
Staatsminister des Innern
Kretschmer: „Roland Wöller bringt die reiche Erfahrung parlamentarischer Arbeit im Landtag und von über vier Jahren in der Regierung mit.
Ich traue ihm zu, das Kernressort des Innern mit den wichtigen Themen der Kommunen, der Polizei, des Sports, von Landes- und Bauplanung bis zur Verwaltungsmodernisierung kraftvoll und zielstrebig zu führen. Wir wollen mit den Kommunen im engen Schulterschluss das Land gestalten, wir werden die Sicherheit weiter verbessern, Recht und Ordnung durchsetzen und unsere Verwaltung ins digitale Zeitalter führen - in dem Videobotschaften funktionieren.“
Matthias Haß (CDU)
Staatsminister der Finanzen
Kretschmer: „Matthias Haß ist ein Spitzenbeamter des Bundes, der seine Laufbahn in sächsischen Ministerien begann und bis heute in Dresden zu Hause ist. Das Finanzministerium soll ein Ermöglichungsministerium sein, hart in der Sache, verbindlich im Ton und gegenüber den Bürgern und den anderen Ressorts mit Teamgeist agieren und kommunizieren.
Sebastian Gemkow (CDU)
Staatsminister der Justiz
Kretschmer: „Die gemeinsame Aufgabe ist es, die Justiz und den Justizvollzug in Sachsen zu stärken, damit in einem sicheren Land das Recht konsequent durchgesetzt und umgesetzt werden kann. Wir werden die Personalsituation in der Justiz verbessern. In der Rechtspolitik wollen wir Impulse setzen, die die Ordnung stärken und Sicherheit und Freiheit in guter Balance halten.“
Christian Piwarz (CDU)
Staatsminister für Kultus
Kretschmer: „Mit Christian Piwarz habe ich einen Kultusminister berufen, der bei Schule und frühkindlicher Bildung die gleiche Leidenschaft hat wie ich. Dafür sind Entscheidungen notwendig, die im politischen Raum unterstützt werden müssen und die von Erziehern, Lehrern, Eltern und Schülern aber auch der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Und sie müssen erfolgreich wirken. Das traue ich ihm als Vater und sehr erfahrenen und gut verankerten Politiker zu.“
Barbara Klepsch (CDU)
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Kretschmer: „Das Sozialministerium ist ein Schlüsselressort für gutes und sicheres Leben in Sachsen: Wenn es darum geht, moderne und leistungsfähige Krankenhäuser, eine erreichbare medizinische Versorgung, Telemedizin und ausreichend Pflegeangebote zu sichern und weiterzuentwickeln. Zeitgemäßer Verbraucherschutz ist wichtig; attraktive Jugendarbeit, Teilhabe für alle Menschen und wertegebundene Familienpolitik stärken Miteinander und Zusammenhalt.“
Petra Köpping (SPD)
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
Kretschmer: „An den Geschäftsbereich der Ministerin sind große Erwartungen gerichtet, liegt dort doch die dringende Aufgabe einer erfolgreichen Integration und eines guten, toleranten Miteinanders in der Gesellschaft. Für ein weltoffenes Sachsen wollen wir gemeinsam erfolgreich sein.“
Eva-Maria Stange (SPD)
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Kretschmer: „Das Staatsministerium ist Hüterin vieler kultureller Schätze unseres Landes, die wir in aller Breite und regionalen Vielfalt erhalten wollen. Sie vermitteln Werte und Traditionen und sind Räume für gesellschaftliche Debatten. Unsere große Wissenschaftslandschaft soll verlässliche Bedingungen für ein gutes Studium und innovative Forschung behalten und sich weiter mit der Wirtschaft und der Welt vernetzen.“
Thomas Schmidt (CDU)
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Kretschmer: „Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist das Leitministerium für den ländlichen Raum. Ihn mit seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und natürlichen Struktur attraktiv zu gestalten ist Thomas Schmidt und mir ein Herzensanliegen. Zugleich ist das Haus ein verlässlicher Partner für die sächsischen Bauern und für die vielen Engagierten und Initiativen, die unsere Schöpfung bewahren und die sächsische Umwelt schützen. Ich freue mich auf die weitere Arbeit mit Frank Pfeil mit seinen reichhaltigen Erfahrungen.“