Landtag lehnt erneut Beitritt Sachsens zum Renten-Härtefallfonds ab
Sachsen - Der Sächsische Landtag hat erneut einen Beitritt des Freistaates zum Renten-Härtefallfonds des Bundes abgelehnt.
Für einen entsprechenden Antrag der Linken votierte am Donnerstagabend neben dem Antragsteller nur die AfD. Zwar bekräftigten auch Vertreter von Grünen und SPD ihre Zustimmung für eine solche Beteiligung. Am Ende siegte aber die Koalitionsdisziplin. Die CDU ist dagegen und sieht beim Thema Renten allein den Bund in der Pflicht.
Der Härtefallfonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden. Die Länder haben die Möglichkeit zur Beteiligung, dann würde sich die Auszahlung verdoppeln. Zuerst hatte Mecklenburg-Vorpommern das zugesagt.
Quelle: dpa