Aus dem Landtag: Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag: Startschuss für den Doppelhaushalt 2025/2026

Dresden, 3. April 2025 – Im Sächsischen Landtag hat heute die erste große Haushaltsdebatte des Jahres begonnen. Im Mittelpunkt der 12. Plenarsitzung steht der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026, der die politischen und finanziellen Weichen für die kommenden zwei Jahre stellen soll.

Finanzminister Piwarz stellt Haushalt vor

Zum Auftakt der Debatte stellte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den Entwurf des sächsischen Haushaltsplans vor. Erwartet wird ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro jährlich, wobei zentrale Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und innere Sicherheit gelegt werden sollen. Doch gerade hier gibt es heftige Kritik – unter anderem von der AfD-Fraktion, die Kürzungen bei Investitionen anprangert.

Politische Debatte um Prioritäten

In der anschließenden Aussprache beziehen alle Fraktionen Stellung zum Entwurf. Themen wie marode Straßen, der Investitionsstau in Krankenhäusern, sowie die Finanzierung von Migration und Klimaschutz stehen im Zentrum der Kontroversen. Auch die Wirtschaftsförderung und die Personalpolitik der Landesregierung sorgen für Diskussionen.

Haushalt geht in Ausschussberatung

Nach der ersten Beratung wird der Haushaltsentwurf zur weiteren Ausarbeitung an den Haushalts- und Finanzausschusssowie weitere Fachausschüsse überwiesen. Bis zum Herbst soll der Doppelhaushalt 2025/2026 in seiner finalen Fassung stehen und vom Landtag verabschiedet werden.

Was ist der Doppelhaushalt in Sachsen?

Der Doppelhaushalt legt fest, wie viel Geld der Freistaat Sachsen in den kommenden zwei Jahren für verschiedene Bereiche wie Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Straßenbau oder Digitalisierung ausgeben darf. Die Debatte im Landtag ist daher zentral für die Landespolitik und betrifft Bürgerinnen und Bürger in ganz Sachsen direkt.

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Zusammenfassung der Rede von Jörg Urban (AfD)

In seiner Rede zur Haushaltsdebatte 2025/2026 kritisierte Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, die Landesregierung scharf für deren aus seiner Sicht verfehlte Prioritätensetzung. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen seien zentrale Bereiche wie die Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen und das Bildungssystem massiv unterfinanziert. Urban warf der CDU-geführten Regierung vor, den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken zu ignorieren und die Investitionen in Krankenhäuser und Schulen drastisch zu kürzen. Besonders kritisierte er, dass der Investitionsbedarf bei Kliniken nicht gedeckt werde und mehrere sächsische Krankenhäuser bereits Insolvenz anmelden mussten.

Auch bei Bildung und frühkindlicher Betreuung sah Urban eine dramatische Entwicklung. Die angekündigten Kürzungen beim Schulhausbau und bei Kitas seien aus seiner Sicht ein fatales Signal für die Zukunft des Freistaats. Zudem monierte er die sinkenden Mittel für die Wirtschaftsförderung und sprach von einer gezielten Deindustrialisierung Sachsens durch die aktuelle Landespolitik. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Folgen der Energiewende und das drohende Verbrennerverbot, das vor allem Zulieferer und Mittelstand hart treffe.

Urban beklagte weiter einen übermäßigen Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung, der die Personalausgaben in die Höhe treibe, sowie die nach seiner Ansicht zu hohen Ausgaben für Asyl und Migration. Gelder, die an dieser Stelle flössen, würden an anderer Stelle – etwa in Bildung, Infrastruktur oder bei der Unterstützung von Familien – fehlen. Die angekündigte Erhöhung der Landespauschale für Kitas um nur 55 Euro sei laut Urban völlig unzureichend.

Abschließend bezeichnete er den Haushaltsentwurf als Kapitulationserklärung der CDU vor ihren grünen Koalitionspartnern. Er vermisse Reformwillen und eine klare Kurskorrektur zugunsten der sächsischen Bürger. Die AfD kündigte eigene Änderungsanträge an, die aus ihrer Sicht eine wirtschaftsfreundlichere und bürgerorientierte Finanzpolitik ermöglichen sollen.

Jan Löffler (CDU): „Zeit des Wunschkonzerts ist vorbei“

CDU-Finanzexperte Jan Löffler betont in der Haushaltsdebatte 2025/2026 die Notwendigkeit einer strukturellen Konsolidierung. Angesichts stagnierender Einnahmen, steigender Personalkosten und begrenzter Rücklagen fordert er klare Prioritäten, gezielte Investitionen und den Verzicht auf neue Schulden. Die CDU bekennt sich zur gezielten Zuwanderung als Antwort auf den demografischen Wandel – und warnt vor populistischen Abschottungsparolen der AfD. Der Haushaltsentwurf sei kein „Sparhaushalt“, sondern ein Übergangshaushalt mit klaren Schwerpunkten: innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Randnotiz: Die Rede von Jan Löffler sorgte wegen zahlreicher Versprecher und holpriger Überleitungen für Unruhe und teilweise Gelächter in den Fraktionen. In seiner Reaktion auf eine Kurz-Intervention von Jörg Urban, bezeichnete Löffler den Freistaat Sachsen als "Dickschiff" und deutete dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU Christian Hartman: "Und damit meine ich nicht unseren Fraktionsvorsitzenden", was ebenfalls zu Gelächter im Saal führte. 

Ronny Kupke (BSW): „Ein Haushalt gegen die Menschen – statt für ihre Zukunft“

Ronny Kupke von der BSW-Fraktion kritisiert den Haushaltsentwurf 2025/2026 als ein rein technokratisches Zahlenwerk ohne soziale Handschrift und ohne strategische Vision. Trotz Rekordeinnahmen werde ausgerechnet in Bereichen gekürzt, die für die Zukunft des Freistaats entscheidend seien – wie Bildung, Soziales, Gesundheitsversorgung und kommunale Infrastruktur. Kupke bemängelt, dass viele Förderprogramme im sozialen, kulturellen und demokratiepolitischen Bereich gestrichen oder stark reduziert wurden, während gleichzeitig der Etat der Staatskanzlei stark anwächst. Er wirft der Landesregierung vor, unter dem Deckmantel der Schuldenbremse zukunftsentscheidende Investitionen zu unterlassen und damit eine Politik gegen die Menschen im Land zu machen.

Der BSW-Politiker fordert unter anderem eine vollständige Finanzierung frühkindlicher Bildung, den Ausbau der Schulsozialarbeit, einen Sondertopf für Krankenhausinvestitionen, ein neues Pflegegesetz sowie die strukturelle Sicherung sozialer Arbeit und demokratischer Bildungsprojekte. Auch die Polizei, Feuerwehr, Justiz und IT-Infrastruktur müssten gestärkt werden – nicht nur symbolisch, sondern strukturell und nachhaltig. Besonders deutlich spricht sich Kupke für eine Reform der sächsischen Schuldenbremse aus. Eine Generationengerechte Politik bedeute nicht, auf notwendige Investitionen zu verzichten, sondern diese heute zu tätigen, um morgen keine noch größeren Lasten zu hinterlassen. Abschließend betont er, dass die BSW-Fraktion zu Gesprächen bereit sei – jedoch nur auf Basis echter Veränderungsbereitschaft.

Juliane Pfeil (SPD): „Stabilität, Zusammenhalt und gezielte Investitionen“

SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil verteidigt den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 als notwendigen dritten Krisenhaushalt in Folge – schmerzhaft, aber stabilitätsorientiert. Der Fokus liege auf dem Erhalt zentraler Strukturen: Lehrerstellen, soziale Infrastruktur und die kommunale Familie würden weiter gestärkt. Besondere Akzente setzt die SPD bei frühkindlicher Bildung, Gewaltprävention und dem kulturellen Leben. Der sogenannte Sachsen-Fonds solle gezielte, nachhaltige Investitionen ermöglichen. Pfeil betont: Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt wolle, müsse weiter in ihn investieren – auch in Krisenzeiten.

Franziska Schubert (Grüne): „Dieser Haushalt ist ein Werk der Zerstörung“

In einer leidenschaftlichen und scharf formulierten Rede hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 entschieden zurückgewiesen. Für ihre Fraktion sei dieser Entwurf „nicht zustimmungsfähig“ – er sei nicht nur ein Sparhaushalt, sondern ein „Werk der Zerstörung“, das die soziale und kulturelle Infrastruktur Sachsens gefährde und dem Land die Zukunftsperspektive raube.

Schubert warf der Staatsregierung vor, eine verfehlte Prioritätensetzung vorzunehmen und dabei zentrale gesellschaftliche Bereiche massiv zu beschädigen – von Kultur, Bildung und Sozialarbeit bis hin zu Klima- und Verbraucherschutz. Kürzungen in Bereichen wie der Schulsozialarbeit, der Demokratieförderung, freiwilligen Diensten, im Tierschutz sowie bei kulturellen Einrichtungen seien nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders kritisierte sie die drastischen Einsparungen im Kulturbereich, die laut ihrer Aussage selbst Theaterleiter in ländlichen Regionen als „beispiellos“ in ihrer Karriere bezeichneten.

Für die Grünen ist es ein zentrales Problem, dass der Haushalt auf Bundesmittel und Rücklagen verzichtet, obwohl laut Schubert die neue Grundgesetzregelung durchaus Kreditaufnahmen für Investitionen ermöglichen würde. Diese müssten dringend genutzt werden, um dem Land finanziell „Luft zum Atmen“ zu verschaffen. Sie forderte, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichen würden – es brauche „grundhafte Veränderungen“ und eine klare, gerechte Vision für Sachsens Zukunft.

Auch der Umwelt- und Klimaschutz komme im aktuellen Entwurf praktisch nicht vor. Wichtige Mittel für Hochwasserschutz, Wassermanagement, Energieeffizienz und Klimaanpassung fehlten völlig. Schubert nannte dies „ein Test dafür, was man nach neun Rekordhitzejahren nicht tun sollte“. Ebenso seien Kürzungen im Bereich der Waldbrandbekämpfung, beim kommunalen Klimafonds und bei Nachhaltigkeitspreisen wie dem „EU-Zukunftspreis“ fahrlässig. Der Haushalt stelle somit auch eine Gefahr für zukünftige Generationen dar.

Schubert warnte vor einem politischen Spiel mit den gesellschaftlichen Grundlagen des Landes. Es gehe nicht darum, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen oder isolierte Maßnahmen gegeneinander aufzurechnen, sondern darum, eine gerechte, langfristige und nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten. Ein Haushalt, der den Anforderungen der Zeit gerecht werden wolle, müsse sowohl ökologisch als auch sozial verantwortungsvoll gestaltet sein.

Abschließend machte sie klar: Die Grünen seien verhandlungsbereit – aber nicht um jeden Preis. Ohne grundlegende Änderungen, insbesondere die Ermöglichung einer kreditfinanzierten Investitionspolitik, werde es keine Zustimmung ihrer Fraktion geben. „Gemeinsame Verantwortung bedeutet nicht Zustimmung um jeden Preis“, so Schubert. Der Haushalt müsse dem Land, der Zeit und den Menschen gerecht werden – das sei der Maßstab.

Susanne Schaper (DIE LINKE): „Dieser Haushaltsentwurf ist ein brutaler Kürzungshaushalt“

Susanne Schaper von der Linksfraktion kritisierte den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 als sozial unausgewogen und zerstörerisch für die demokratische Zivilgesellschaft. Viele Vereine und Initiativen in Bereichen wie Jugend, Gesundheit, Integration und Kultur seien durch drastische Mittelkürzungen akut bedroht – zahlreiche Organisationen müssten bereits Beschäftigte entlassen oder ihre Arbeit einstellen.

Für DIE LINKE ist klar: Ein sozial gerechter Haushalt müsse zuerst über die Einnahmeseite sprechen. Schaper forderte die gerechte Besteuerung großer Vermögen und die konsequente Nutzung der neuen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme auf Landesebene. Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Brücken, Wohnraum, Energienetze und Klimaschutz seien dringend notwendig – sowohl zur Sicherung von Arbeitsplätzen als auch zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Zwar erkennt sie einzelne Maßnahmen wie die gestreckte Tilgung der Corona-Kredite oder die Zurückhaltung bei Ausgaben für die Grenzpolizei als sinnvoll an, kritisiert aber, dass auch scheinbar nur leicht gekürzte Bereiche durch Inflation und Kostensteigerungen de facto unterfinanziert seien. Besonders scharf verurteilt sie Einschnitte bei Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen und psychisch Kranken.

DIE LINKE zeigt sich gesprächsbereit mit allen demokratischen Fraktionen, fordert jedoch einen Kurswechsel: weg von Sparzwängen hin zu gezieltem sozialem und demokratischem Investieren. Schaper warnt eindringlich davor, die soziale Infrastruktur weiter auszudünnen – in einer Zeit, in der Demokratie und Vertrauen in den Staat ohnehin unter Druck stehen.

Matthias Berger (fraktionslos): „Wir brauchen mehr als einen Haushalt – wir brauchen Wandel“

In seiner kurzen, aber eindringlichen Rede betonte der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, dass die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Sachsen nicht überraschend, sondern absehbar gewesen seien. Politik und Gesellschaft hätten versäumt, rechtzeitig auf Entwicklungen zu reagieren. Der Doppelhaushalt sei nur ein erster Schritt – gebraucht werde ein tiefgreifender gesellschaftlicher und politischer Wandel, gepaart mit Tapferkeit, Realitätssinn und einer klaren Vision für die Zukunft des Freistaats.

Das war die Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag (Doppelhaushalt 2025/2026)

In der ersten Lesung des sächsischen Doppelhaushalts 2025/2026 prallten im Landtag in Dresden klare politische Gegensätze aufeinander. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) stellte einen Haushaltsentwurf über rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor – mit dem Ziel, trotz angespannter Einnahmesituation Investitionen und Stabilität zu sichern.

CDU und SPD verteidigten den Entwurf als notwendige Antwort auf sinkende finanzielle Spielräume. CDU-Finanzpolitiker Jan Löffler sprach von einem „Übergangshaushalt“ mit klaren Schwerpunkten in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil hob die sozialen Stabilisierungsmaßnahmen hervor, etwa bei Kitas, Schulvorbereitung und Gewaltprävention.

Die Grünen lehnten den Entwurf deutlich ab. Fraktionschefin Franziska Schubert bezeichnete ihn als „Werk der Zerstörung“ und kritisierte Kürzungen im Sozialen, bei Kultur und im Klimaschutz. Ohne grundlegende Änderungen, insbesondere die Ermöglichung kreditfinanzierter Investitionen, sei eine Zustimmung ausgeschlossen.

Die Linke warnte vor einem „brutalen Kürzungshaushalt“. Susanne Schaper kritisierte vor allem den Abbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und sprach sich für höhere Einnahmen sowie gezielte Kredite zur Stärkung von Sozialem, Gesundheit und Kultur aus.

Die AfD verurteilte den Entwurf ebenfalls scharf. Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung eine verfehlte Prioritätensetzung vor und forderte massive Kürzungen bei Migration, Personal und Klimaschutz – zugunsten von Infrastruktur, Wirtschaft und Familien.

BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kritisierte den Haushalt als unausgewogen. Abgeordneter Ronny Kupke warf der Regierung vor, zentrale soziale Leistungen zu beschneiden, während strategisch fragwürdige Ausgaben fortgesetzt würden. Er forderte gezielte Investitionen in Bildung, Pflege, Kultur und kommunale Infrastruktur.

Fraktionsloser Abgeordneter Matthias Berger mahnte zur Selbstreflexion. Die aktuelle Krise sei absehbar gewesen, Politik müsse endlich mit Mut und Realitätssinn visionäre Antworten liefern.

Fazit: Die Debatte offenbarte tiefe politische Gräben. Während CDU und SPD den Kurs als verantwortungsvoll verteidigen, fordern die Oppositionsparteien – mit unterschiedlichen Ansätzen – deutliche Korrekturen, vor allem im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich. Ob es vor der Sommerpause eine Mehrheit für den Entwurf geben wird, bleibt offen.