Dresden: Haushaltskrise - Harte Einschnitte drohen

Die Haushaltskrise in Dresden spitzt sich zu: Nach dem geplatzten Verhandlungspoker drohen drastische Kürzungen – vor allem bei den Verkehrsbetrieben. Wie geht es jetzt weiter? 

Dresden steht vor einer finanziellen Zerreißprobe. Besonders die geplanten Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) sorgen für heftige Debatten im Stadtrat. Die Grünen und die SPD hatten sich für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses eingesetzt, um größere Einschnitte zu verhindern. Doch die CDU lehnte diesen Vorschlag ab und beendete die Verhandlungen.

„Die CDU wollte mit ihren 13 Stadträtinnen und Stadträten den großen Wurf – und hat dabei die Möglichkeiten verspielt, die sich in einem harten Konsolidierungshaushalt ergeben hätten“, kritisierte Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Besonders die DVB stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, betont: „Die DVB braucht nicht weniger, sondern mehr Investitionen, um ihre wachsenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können.“ Kürzungen würden zwangsläufig zu einem schlechteren Angebot, mehr Staus und Belastungen für Bürger und Beschäftigte führen.

Die CDU hingegen argumentiert, dass weitere Steuererhöhungen nicht in Frage kommen. 

Wie geht es nun weiter? Der Stadtrat wird am 20. und 21. März über den Haushalt beraten. Eine endgültige Entscheidung steht also noch aus.