Oppositionsführerin Schubert stellt Bedingungen: "Land braucht keinen desaströsen Haushalt"
Heftiger Schlagabtausch um Sachsens Haushaltsentwurf: Grüne fordern Nachbesserungen
Dresden - Sachsens Landtag steht vor einem hitzigen Haushaltsstreit. Franziska Schubert, die Fraktionschefin der Grünen, kritisiert die Pläne scharf und fordert Kredite zur Investition. Die Fronten zwischen den Parteien sind verhärtet.
Haushaltsentwurf unter Beschuss: Was steht auf dem Spiel?
Am 3. April findet im Sächsischen Landtag die erste Debatte zum Haushaltsentwurf 2025-2026 statt. Die Regierung plant Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, trotz knapper Kassen.
Schubert: "Ohne unsere Änderungen keine Zustimmung"
Franziska Schubert, die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert den Haushaltsentwurf heftig. "Der aktuelle Zustand ist eine Katastrophe", so Schubert. Sie fordert die Aufnahme neuer Kredite, um massive Einschnitte im Bildungs-, Kultur- und Infrastrukturbereich zu verhindern.
Kreditaufnahme als Zankapfel
Nach Informationen von Sachsen Fernsehen wollen die Grünen, dass die im Grundgesetz geänderte Möglichkeit zur Kreditaufnahme genutzt wird. Doch sogar innerhalb der Regierungskoalition aus CDU und SPD gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Während die SPD offener für eine Kreditaufnahme scheint, blockiert die CDU bislang.
Worauf es ankommt
Schubert stellt klar: Ohne Nachverhandlungen und die Möglichkeit von Investitionen indie Zukunft, werden die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen. Sie warnte davor, dass ein Festhalten an der derzeitigen Sparpolitik langfristig Schaden anrichten würde. "Wir brauchen Finanzierungsmöglichkeiten, die uns erlauben, in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu investieren", betont Schubert.
Wie geht es weiter?
Noch ist unklar, wie die Verhandlungen ausgehen werden. Sicher ist nur, dass die Grünen ihre Änderungen intensiv einfordern werden. Mit einer Minderheitsregierung ist die Koalition auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Ob ein Kompromiss gefunden wird, bleibt abzuwarten. Eines steht fest: Der Haushaltsstreit ist ein entscheidender Test für die politische Zukunft Sachsens.