Sächsischer Landtag: BSW bringt Gesetzesentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren ein

Sachsen- Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht, um Volksbegehren im Freistaat zu erleichtern. Dafür ist jedoch eine Verfassungsänderung erforderlich – und damit eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, die ohne die CDU nicht möglich ist.

Derzeit gibt es in Sachsen ein dreistufiges Verfahren: Für einen Volksantrag sind 40.000 Unterschriften nötig, für ein Volksbegehren 450.000. Diese Hürden seien im Vergleich zu anderen Bundesländern zu hoch. Was das Verfahren erleichtern soll und wie die Initiatoren des Antrages auf Kritik blicken, hat uns der BSW - Landtagsabgeordnete Lutz Richter im Interview erläutert.