Sparen, investieren, Prioritäten setzen

Dresden- Heute findet eine Sondersitzung zur Einigung auf den Haushaltsplan 2025/26 statt: Im Vordergrund stehen zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung, die zurückgezogen werden sollen. Zum einen die Änderung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB)und zum anderen die Parkgebührensatzung. Wo investiert, und an welchen Ecken gespart wird, präsentierte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am gestrigen Tag: „Wir haben im Haushalt eine ganze Reihe von Wünschen verankert. Aber niemand bekommt alles“. 

Einerseits wird es die DVB mit den Einsparungen nicht so hart treffen, wie angenommen. Trotzdem sind Kürzungen vorgesehen: Der Fahrplan der Straßenbahnlinie 7 sowie der Buslinien 73, 76 und 88 werden ausgedünnt, und auch in den Schulferien wird es weniger Fahrbetrieb geben. Dass auf drastischere Einsparungen verzichtet wird, bedeutet auch eine Aufschiebung des langfristigen Ausbaus im ÖPNV. Steht es also weiterhin schlecht um den ÖPNV? Zumindest wurde zu Beginn der Sondersitzung vor dem Rathaus gegen solche Einsparungen protestiert. Betrachtet man weitere Punkte des Etat-Kompromiss im Haushalt, so können Eltern aufatmen: Die Elternbeiträge sollen nicht so stark steigen, wie vorerst angenommen. Eltern von Krippenkindern müssen mit etwa 7,50 Euro mehr pro Monat rechnen, während für Kindergartenkinder etwa 22 Euro draufkommen. Wo ebenso Geld in die Hand genommen wird, ist bei zahlreichen Dresdner Brücken. Mit einem kreditfinanzierten Brückenfonds soll der Ersatzneubau der Carolabrücke sowie die Sanierung des Blauen Wunders ermöglicht werden.

Doch woher kommt nun das Geld und wo wird stattdessen eingespart? Neben einem Millionengewinn aus 2024 sollen auch Einsparungen in der Verwaltung sowie bei den Geldern für die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaften helfen. Künftig stehen ihnen neun Euro weniger pro Einwohner zur Verfügung. Am Ende bleibt die Frage, wie die Stadt ihre wichtigen Projekte mit einem ausgeglichenen Haushalt langfristig finanzieren kann – und welche Prioritäten gesetzt werden müssen, um in der Zukunft nachhaltig zu wirtschaften.