SPD-Kritik an CDU: AfD-Unterstützung sorgt für Spannungen im Bundestag

Berlin - Der sächsische SPD-Abgeordnete Holger Mann warnt vor Folgen der Abstimmung im Bundestag. Die CDU profitierte von AfD-Stimmen und gefährdet damit die demokratische Zusammenarbeit.

Abstimmung mit AfD-Unterstützung im Bundestag
Die gestrige Abstimmung im Deutschen Bundestag sorgt für politische Spannungen: Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion erhielt erstmals mit Hilfe der AfD eine Mehrheit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann bezeichnete dies als „besonders unschönen Moment“. Nach Informationen von Sachsen Fernsehen klatschte allein die AfD nach Bekanntgabe des Ergebnisses, was die Lage besonders brisant machte.

Reaktionen aus der SPD
Holger Mann kritisierte die Unterstützung der AfD für die CDU scharf. Er betonte, dass es von der Union kein ausreichendes Angebot für Gespräche gab und sprach von einem "Friss-oder-stirb"-Ansatz ihrerseits. Der Antrag wurde von der SPD und den Grünen abgelehnt, da er Maßnahmen wie das Aussetzen des Asylrechts forderte, was laut Mann gegen europäische Verträge verstoßen würde.

Folgen für die politische Zusammenarbeit
Mann äußerte Zweifel hinsichtlich der künftigen Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion: „Das Verhältnis ist belastet“, sagte er. Der Vorsatz von CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei gebrochen worden. In einer Mitteilung forderte die SPD gemeinsam mit der evangelischen und katholischen Kirche die CDU auf, den Kurs zu ändern.

Zukünftige Gesetzesinitiativen gefährdet
Mit Blick auf anstehende Abstimmungen äußerte Mann Befürchtungen, dass die CDU diesen Kurs fortsetzen könnte. Er bleibt skeptisch, dass sich die CDU/CSU-Fraktion von der Kooperation mit der AfD distanzieren wird, obwohl zahlreiche gesellschaftliche Akteure Druck auf die Union ausüben.

Holger Mann schloss mit einem Appell an die CDU, die Signale der Gesellschaft zu beachten und betonte, dass mehr als nur kurzfristige Wahltaktik auf dem Spiel steht.